Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen – Was darfs denn sein?

Irgendwann sollte man zu Potte kommen! Dem Fachinformationsdienst DVZ-Brief-Express entnehmen wir:

Unklare Rechtslage lähmt Kampf gegen Piraterie
Der Einsatz von privatem bewaffneten Sicherheitspersonal an Bord von Schiffen zum Schutz gegen Piraterie wirft noch viele Probleme auf. Das machte eine Konferenz in Brüssel deutlich. Dass solche Sicherheitskräfte eingesetzt werden sollten, stand auf der von Saarpsco, der South Asia and Africa Regional Port Cooperative, organisierten Konferenz grundsätzlich außer Frage. „Jetzt geht es eher um das Wie“, erklärte Saarpsco-Präsident Hans J. Niebergall. Und da ist länderübergreifend so gut wie nichts geregelt – angefangen bei Versicherungen, welche die Risken, die sich aus dem Einsatz der privaten Sicherheitskräfte ergeben, nicht abdecken bis hin zur uneinheitlichen internationalen Rechtslage. Die Konferenz bot auf diese Fragen keine einhelligen Antworten. Sie machte aber deutlich, dass die schnell gefunden werden müssen.
DVZ-Express-Brief 4. Mai 2012

Was soll man davon halten? Es scheint, die Reeder sind sich selbst nicht einig, ansonsten wäre wohl mehr Dampf im Kessel. In Deutschland wird diese Diskussion ebenfalls geführt, hier steht die Frage, welches Personal zum Schutz deutscher Schiffe eingesetzt werden kann und soll, im Mittelpunkt.

Das Boarding Team der Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine SEKM im Einsatz – hier an Bord einer Fregatte bei der Einsatzbesprechung.
Bild: Deutsche Marine

Sollen deutsche Soldaten, zum Beispiel in Form der Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine SEKM, in gefährdeten Regionen an Bord deutscher Schiffe für die Dauer der Bedrohungslage eingeschifft werden? Oder soll sich die maritime Wirtschaft selbst um eine Lösung in Form privater Sicherheitsdienste kümmern? In der aktuellen Ausgabe von MarineForum lesen wir folgende Meldung:

Bundespolizei soll schützen
Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat mit seiner […] Aussage: „Die Bundespolizei ist die einzige behördliche Organisation, die für den Begleitschutz an Bord von Schiffen infrage kommt, sofern diese beim Passieren des Horns von Afrika vor Piraten geschützt werden müssen“ einen weiteren Beitrag zur Diskussion um den Schutz deutscher Schiffe geleistet. […] Die [Bundes-]Polizei sei anders als private Sicherheitsunternehmen nach geltendem Recht befugt, auch Kriegswaffen mitzuführen, weshalb sie die beste aller Alternativen sei. Private könnten sich außerdem nur auf die sogenannten „Jedermannsrechte“ berufen. Dazu zählten Festnahme, Notwehr und Nothilfe. Die Polizei dagegen verfüge über die „komplette Klaviatur des Polizeirechts bzw. der Strafprozessordnung“. […]
MarineForum Mai 2012

Das sind in der Tat gute Argumente, weder Soldaten noch die Privaten verfügen über die nötigen polizeilichen Kompetenzen – und diese werden sicherlich spätestens für die Ereignisse nach der eigentlichen Gefahrenabwehr gebraucht! Pro Monat gilt es etwa zwischen fünf bis zehn deutsche Schiffe beim Transit durch mit Piraten versuchte Gebiete zu beschützen. Das könnte die Bundespolizei in der Tat stemmen!

Sicherheit ist immer noch Hoheitsaufgabe, aber aus intellektueller Faulheit und Feigheit vor der Entscheidung wird seitens von Regierung und Politik hier nicht die Initiative ergriffen. Der Einsatz von privaten Sicherheitskräften wäre in diesem Zusammenhang sicher nicht die beste Lösung.

6 Gedanken zu „Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen – Was darfs denn sein?

  1. Gut gebrüllt Löwe. bei der Frage derr Anbordnahme privater Sicherheitsdienstleister geht es auch in Deutschland um die Ausübung von Notwehr nach erfolgtem Angriff durch die Piraten, icht um hoheutliche Polizeiaufgaben. Warum will die internationale Staatengemeinsachft dies? weil niicht nur in Deutschland nicht genügend staatliche Kräfte vorhanden sind und bisher die Piraten von einem Angriff abgelassen haben, wenn private Sicherheitsfirmen bei einem Angiff das Abwehrfeuer eröffneten. Und es geht auch nicht um eine Handvoll von Passagen sondern ca 1200 von Schiffen deutscher Reeder pro Jahr.
    Deshalb das das BMI auch erklärt, nicht genügend Kräfte hierfür zur Verfügung stellen zu können. Das weiß natürlich auch die GdP.
    In Deutschland wird zurzeit an einem Zulassungsverfahren für private Sicherheitsdienstleister gearbeitet. Dies dauer noch. Dass die privaten Sicherheitsdienstleister aus UK ihre Dienste anbieten, heit noch nicht, dass deren Legalität zweifelsfrei ist. Auch iun UK beginnt man an der Erarbeitung von klaren Regeln zu arbeiten.

    • Wenn die Gewerkschaft der BP die Zahlen nicht ganz auf dem Schirm hat, muss man die natürlich darauf hinweisen 😉

      Aber ich glaube schon, dass die BP hier die beste Wahl ist. Diese Art der Sicherheit sollte auf jeden Fall hoheitlich durchgesetzt werden, also nicht privat. Dann sind für mich die Heraus- und Anforderungen vorallem polizeilicher und kriminalistischer Natur, nicht militärisch!

      Natürlich „können“ das SEKM und auch die Feldjäger bewältigen, aber warum sollten sie? An Bord darauf zu warten, dass etwas passiert oder eben auch nicht, bindet diese Kräfte – sie wären sicherlich sinnvoller bei der aktiven Jagd und Abwehr eingesetzt.

    • Hier empfielt es sich mal die Zahlen genau zu betrachten und zu schauen, von wem sie kommen:
      Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat von Passagen DEUTSCHER Schiffe gesprochen, der VDR spricht (aus seiner Sicht als Interessensvertretung der Reeder) von Passagen von Schiffen, die deutschen Reedern gehören.
      Ein DEUTSCHES Schiff ist qua definition ein Schiff, welches am Heck Schwarz-Rot-Gold wehen hat und keine andere Flagge.
      Warum sollte die Bundespolizei, die Bundeswehr, der Zoll (?) oder welche staatliche Einrichtung auch immer mit deutschen Steuergeldern Schiffe schützen, die zwar deutschen Reedern gehören, aber keine deutschen Schiffe sind?

      M.W. beschützen z.B. die niederländischen Soldaten auch nur niederländisch geflaggte Schiffe.

    • Ihre Aussagen sind in der Sache richtig. Dies entspricht auch der Haltung der Bundesregierung. However: Der VDR spricht gegenüber Medien und Öffentlichkeit ja bewußt von seinen Schiffen und nicht nur denen unter deutscher Flagge. Und ihre Forderungen beziehen sich auch immer auf alle Schiffe deutscher Reeder.
      Im Indischen Ozean geht es dennoch um ca. 1200 Schiffspassagen deutschflaggiger Schiffe im Jahr. Daher die Aussage der Bundesregierung, dass dies nicht mit hoheitlichen Kräften allein geleistet werden kann.
      Bei dem Beispiel Niederlande sollte man berücksichtigen, dass es ersten um wenige Schiffe unter niederländischer Flagge geht und zweitens eine sehr politische Entscheidung war, überzählige Soldaten in einem hoheitlichen Einsatz zu haben.
      Diese hoheitliche Aufgabe des Schutzes niederländisch beflaggter Schiffe wird dort dem Militär gestattet, in Deutschland wird dies von BMI und Bundespolizei mit Blick auf die Deutsche Marine ja verneint.

  2. Privat und bewaffnet gegen Piraterie

    Das Bundeskabinett hat zwei neue Verordnungen beschlossen, um bewaffnete private Sicherheitsdienste zur Abwehr von Piraten auf deutschflaggigen Schiffen einsetzen zu können.
    Das Bundeskabinett hat zwei neue Verordnungen beschlossen, die die Zulassung von bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten zur Abwehr von Piraten auf deutschflaggigen Seeschiffen regeln.

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