Die EU im Kampf gegen die Piraterie – ein Kommentar

Das Thema Piraterie hat, obwohl immer aktiv, in den letzten Jahren die Öffentlichkeit verstärkt eingeholt. Mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika findet zur Zeit die erste Marineoperation der EU statt. An dieser Stelle möchten wir einen Kommentar zu diesem Thema aus der Deutschen Marine vorstellen. Der Autor ist aktiver Offizier der Deutschen Marine und hat Internationales Recht und Politik studiert. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder.

April 2012: Das Kabinett entscheidet zugunsten einer Mandatserweiterung
der Atalanta-Mission.
Mai 2012: Im Bundestag herrscht Zustimmung – jedenfalls in der Regierung.
Die Opposition – allen voran Die Linke – spricht hingegen von einer
Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung.

Wer hat nun Recht und was kann man von einer Erlaubnis zum
luftgestützten Kampf an den Stränden Somalias erwarten?
Fakt ist, dass die Schiffe der Atalanta-Mission ein Gebiet zu befahren haben, welches vom Golf von Aden bis fast vor die Küste Madagaskars reicht. Fakt ist auch, dass die Zahl der Vorfälle der Piraterie ständig steigt.
Zu bezweifeln ist aber, ob ein Kampf an Land Abhilfe schaffen kann und/
oder, ob ein solcher Kampf Aussicht auf Erfolg verspricht.

Zunächst einmal kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die mittlerweile hochgradig organisierten Strukturen der Piraten, welche sich immerhin aufgrund ihres Erfolges ganze Villen an den Stränden Somalias erlauben können, wohl auch die aktuellen politischen und militärischen Entscheidungen ihrer Gegner, also uns, mitverfolgen (zum Beispiel auf
einem netten Flachbildschirm an einer der vielen Wände der neuesten
Prachtbauten).

Das die Erweiterung des Mandates an Land einen 2km tiefen Küstenstreifen umfasst, lässt sich zudem auch wunderbar „googlen“.
Fraglich ist also bereits, ob die zu bekämpfende Infrastruktur und Logistik
allzu lange innerhalb dieses 2km tiefen Gefechtsstreifens verbleiben wird?
Schon jetzt werden darüber hinaus die zentralen Organisationsstrukturen
nicht nur in Puntland sondern auch im Regionalstaat Galmudung vermutet,
das in Zentralsomalia liegt. Ferner drängt sich die Frage auf, inwieweit man die „Piratenstrukturen“ von der örtlichen Fischerei und anderer ziviler Nutzung unterscheiden kann. Insbesondere bei einer Bekämpfung ausschließlich aus der Luft. Wie sehen hier konkret die Rules of Engagement aus – wann ist ein Angriff verhältnismäßig – dürfen Ziele auch dann bekämpft werden, wenn mit Kollateralschäden zu rechnen ist und wie unterscheiden sich Piraten in ihrem Äußeren von der ansässigen Bevölkerung? Die gleiche Frage stellt sich bei dem genutzten Material, unter anderem den Booten, und den bezogenen Bauten.
Sieht ein Piratenboot (aus der Luft und auch allgemein) aufgrund seiner
Nutzung als solches anders aus, als das Fischerboot gleich daneben?
Kann es nicht ohne weiteres auch als solches getarnt werden und das mit
simpelsten Mitteln? Sind die Gebäude gekennzeichnet?

Bereits auf hoher See haben die Kommandanten der EU-Einheiten ein
Problem damit, eine lückenlose Beweisführung gegen aufgegriffene
„Vielleicht-Piraten“ zu gewährleisten und müssen diese unbescholtenen
Bürger dann wieder ziehen lassen. Am Beispiel der 9. Rotation der Mission Atalanta: Hier mussten sage und schreibe 54 mutmaßliche Piraten mangels gerichtsverwertbarer Beweiskette wieder freigelassen werden!
Und nun sollen Häuser und Wasserfahrzeuge an Land aus der Luft
zweifelsfrei identifiziert und dann zum Beschuss freigegeben werden?
Der angstvolle Aufschrei somalischer Fischer nach dem ersten
EU-„Landeinsatz“ zeigt die Problematik. Trotz all der aufgezeigten Kritikpunkte muss es doch aber einen Grund haben, warum der Hubschraubereinsatz politisch gewollt und gebilligt ist.

Bevor das Horn von Afrika und die Gewässer Somalias zum Brennpunkt der Piraterie wurden, kam die stärkste Bedrohung der Handelsschifffahrt aus den Gewässern rund um Indonesien, Malaysia und Singapur – vornehmlich der Straße von Malakka. Hier schlugen die Anrainerstaaten die Seeräuber durch den kombinierten Einsatz von Militär und Polizei grenzübergreifend zurück. Richtig ist, dass dort entdeckte Piraten vorrangig aus der Luft angegriffen und von Seeseite aus bis an Land verfolgt wurden. Falsch ist, hieraus abzuleiten, dass per se Luftangriffe auf Landziele als „gezielte Einzelaktionen“ eine sinnvolle militärische Handlungsoption darstellen.

Denn übersehen wurde – unabsichtlich oder mit Absicht – das nach der
Verfolgung aus der Luft die aufgeklärten Landziele an die dortigen
Streitkräfte und die örtliche Polizei übermittelt und dann am Boden
bekämpft wurden. So und nicht anders wurden im asiatischen Raum die Logistik, Infrastruktur und Stützpunkte zerstört und damit die funktionale Basis der Piraterie. Denkbar ist natürlich, dass dieser Fakt bis jetzt politisch noch keine Betrachtung fand, weil in einer Vereinigung demokratischer Staaten, wie der EU, es immer schwer ist das militärische Aggressionspotenzial eines Mandats schlagartig deutlich zu erhöhen.

Noch am 10. Mai diesen Jahres befanden sich fast 200 Seeleute als Geiseln in den Händen von Seeräubern. Immer häufiger werden diese Entführten auch an Land festgehalten. Nun ist das Thema der Geiselbefreiung zum Beispiel in Deutschland äußerst heikel. Möglich also, dass durch die Erweiterung des Atalanta-Mandats hier in Zukunft Abhilfe geschaffen werden soll. Führt man sich die, seit einiger Zeit aus dem Boden schießenden neuen Vorschriften, Neuauflagen von Unterrichtshilfen und Ähnliches der Bundeswehr vor Augen, so fällt ein Wandel der Sprache auf. Es ist nicht mehr von Einsatzarten, sondern von Operationsarten die Rede. Ferner gibt es jetzt anscheinend nicht mehr nur den Angriff, die Verteidigung und Gefechtsarten wie die Verzögerung. Seit einiger Zeit können deutsche Soldaten auch in der bzw. für die sog. Stabilisierung (in einer Stabilisierungsoperation) kämpfen. Eingesetzt im Ausland auf Grundlage der Einladung einer fremden Regierung wird hier die Staatlichkeit, der Rechtsstaat und das politische Machtmonopol gesichert, gestützt und gestärkt – und vielleicht zunächst auch erst einmal errichtet bzw. wieder hergestellt.

Warum wird die Mission Atalanta also nicht auch als Stabilisierungsoperation an Land verfolgt? Wieder liegt der Gedanke nahe, dass dies dem Bürger erst Stück für Stück, quasi Häppchenweise zu Gemüte geführt werden muss. Und erst nach Jahren der Seefahrt und Seeraumüberwachung, dann dem vermehrten Einsatz von Hubschraubern über Land und erst in der Folge dem Verbringen von Landeinheiten endlich auch eine Stabilisierungsoperation inmitten des zerrütteten Somalia stattfinden kann.

Oder liegt es vielmehr daran, dass in Somalia Niemand mehr zufrieden ist,
der uns einladen kann oder möchte? Somalia steht an erster Stelle der Liste der „failed states“, die kaum noch eine der grundlegenden Funktionen von Staatlichkeit gewährleisten können. Ferner ist es eines der ärmsten Länder der Welt, in welchem die Seeräuberei noch mit Abstand den lukrativsten Wirtschaftssektor darstellt und durch die weiter oben angesprochenen Prachtbauten sogar im Land lokal für Aufschwung sorgt. Das aus der Piraterie erbeutete Vermögen übersteigt akkumuliert das Regierungsbudget wohl um ein Vielfaches. Vor den Küsten fahren ausländische Fischfangflotten auf und nieder wodurch mit der Fischerei örtlich auch kaum noch ein Lebensunterhalt zu erzielen ist.
Und genau hier liegt ein Lösungsansatz abseits der bereits praktizierten
militärischen Gewalt. Natürlich dient die Absicherung der Seewege auch dem Schutz von Hilfslieferungen, welche die humanitäre Krise im Land bekämpfen sollen, aber das ist nicht genug.

Die verschiedenen Flottenverbände sind nicht mehr, als kurzfristige
Maßnahmen, welche ohne Langzeitwirkung bleiben. Die grundlegenden Problemursachen müssen bekämpft werden. Die SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik – schlägt zum Beispiel vermehrt den Einsatz von Diplomatie vor: Verhandlungen mit „warlords“ und Clanführern. Das EU-Parlament verlangt den Ausbau der Justiz – das Einsetzen von „Piraterie-Gerichten“ und die Rückverfolgung der Geldströme der organisierten Kriminalität.

Beide Ansätze machen Sinn. Eine Ursachenbekämpfung des Seeraubs
wurzelt im Auf- und anschließenden Ausbau staatlicher Strukturen.
Ohne Regierung mit Verfügung über das staatliche Machtmonopol, eine
funktionstüchtige Gerichtsbarkeit und Einbindung in die internationale
Ordnung wird Somalia immer weiter und wieder Hort der Kriminalität sein;
immer weiter und wieder muss die Staatengemeinschaft Verbände einsetzen. Nur in diesem Rahmen kann ein Landeinsatz langfristig sinnvoll sein.

Ausblick:
Ein Auf- und Ausbau staatlicher Strukturen in der Region findet bereits im
kleinen Rahmen Anwendung. Die US-Regierung zum Beispiel unterstützte
die Modernisierung und Aufstockung der jemenitischen Küstenwache.
Der Jemen hat allerdings auch bereits bestehende Strukturen der Legislative, Judikative und Exekutive vorzuweisen. Wie sieht es mit einer lohnenden Unterstützung in Staaten ohne solchen Unterbau aus? Die Risiken und Kosten einer solchen Operation zeigten und zeigen uns der Irak- und der Afghanistaneinsatz. Es könnte also ratsam und klüger sein, sich nicht nur auf Somalia selbst zu konzentrieren, sondern Programme, wie den Aufbau funktionsfähiger Polizei- und Streitkräfte in Uganda und Anrainern zu verfolgen. Diplomatie und Militär zu Zwecken des Aufbaus und der Stabilisierung gegen die Wurzeln der Piraterie – nicht nur Abschreckung und Zerstörung gegen ihre Folgen!

Ein Gedanke zu „Die EU im Kampf gegen die Piraterie – ein Kommentar

  1. Vielen Dank für die gute Analyse. Immer wieder hört man aus der Politik, Konflikte ließen sich mit militärischen Mitteln nicht lösen. Gemeint ist: man kann gewaltsame Konflikte nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigen, sondern muss außerdem eine Palette ziviler Mittel einsetzen.
    Leider ist das bei den meisten militärischen Einsätzen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, sträflich vernachlässigt worden. Das schlimmste Beispiel ist der Irak-Krieg con 2003, bei dem es überhaupt keinen vernünftigen Plan für die Zeit danach gab.
    Allerdings sind auch unsere deutschen Politiker nicht besser. Die Piraterie vor Somalia ist, wie oben sehr gut beschrieben, wirklich nicht mit ein paar Kriegsschiffen vor der Küste zu bekämpfen. Hier könnten sich die zivilen Konfliktlöser einmal beweisen, zumal sie in diesem Falle nicht erst große konventionelle Militärpotentiale niederringen müssten, wofür den Europäern die Mittel fehlen. Somalia wäre die Chance, ein Gegenmodell zur vielgeschmähten, angeblichen Militarisierung der Außenpolitik zu entwickeln. Leider hört man nichts aus dem Auswärtigen Amt außer einer europäischen Ausbildungsinitiative, für die auch wieder hauptsächlich Soldaten eingesetzt werden.
    Der eines schönen Reviers beraubte
    Segler

Ihre Meinung zählt!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s