„Deutschlands maritime Sicherheit erfordert auch Engagement an Land in Somalia“

An dieser Stelle möchten wir eine Beitragsserie eröffnen – wir haben Menschen aus dem öffentlichen Leben Deutschlands gebeten, ihre Meinung zu einem Thema ihrer Wahl unter dem Leitmotiv „Die maritime Dimension Deutschlands“ mit uns zu teilen. Den Anfang macht Dr. Rainer Stinner, MdB und Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, er beleuchtet Deutschlands Sicherheit und Engagement vor der somalischen Küste und dem anhaltenden Piraterieproblem. Was taugt die neue Strategie, die Ausrüstung der Piraten auch an Land zu zerstören? Wer sind die Hintermänner? Sind die bisher getroffenen politischen Maßnahmen erfolgreich? Kann es Verantwortung ohne entschloßenes Zupacken geben? Dr. Stinner hat exklusiv für Meer Verstehen einen Kommentar verfasst, der die Lösung der Problematik vornehmlich an Land sieht:

Deutschlands maritime Sicherheit erfordert auch Engagement an Land in Somalia

Für die deutsche Wirtschaft hat das Meer eine entscheidende Bedeutung als Transportweg. Ungefähr die Hälfte unseres außereuropäischen Außenhandels wird über See transportiert. Das entspricht einem Warenwert von ca. 335 Milliarden Euro. Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt durch Piraten vor Somalia ist daher ein ernstes Problem, dem wir uns stellen.

Seit 2008 bekämpft die Deutsche Marine die Piraterie am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission Atalanta. Dabei haben wir aus Erfahrungen gelernt und unser Vorgehen angepasst. Seit Juni letzten Jahres gibt es einen neuen Operationsplan, mit dem die Deutsche Marine auch gezielt gegen Mutterschiffe der Piraten vorgeht. Und im Mai diesen Jahres wurde das Atalanta-Mandat so erweitert, dass auch die Zerstörung von Piraterie-Logistik auf einem Küstenstreifen an Land möglich ist. Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, aber sie reichen nicht aus.

Bisher haben wir den Schwerpunkt auf die militärische Bekämpfung der Piraterie auf See gelenkt, dabei sind polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen die Piraten an Land leider zu kurz gekommen. 272 Millionen Euro haben wir seit 2008 für unsere Beteiligung an der Atalanta-Mission bereitgestellt. Aber nur ca. ein Prozent dieser Summer haben wir im gleichen Zeitraum in die Strafverfolgung der Piraten investiert.

In diesem Bereich sind zusätzliche Anstrengungen nötig, denn mit der Militärmission treffen wir nur diejenigen Piraten, die konkret Schiffe angreifen. Doch diese Piraten sind vergleichsweise kleine Fische in einem großen Netzwerks international organisierter Kriminalität. Dieses Netzwerk beschafft die Ausrüstung der Piraten, führt die Lösegeldverhandlungen, versorgt die Geiseln mit Lebensmitteln und organisiert die Geldwäsche. Koordiniert wird das alles von den Hintermännern der Piraten. Einige Piratenbosse sind auf diese Weise reich und berühmt geworden, wie beispielsweise der ca. 55-jährige Mohamed Abdi Hassan „Afweyne“ aus der Stadt Harardheere in der Provinz Galmudug und der ca. 45-jährige Abshir Abdillahi „Boyah“ aus der Stadt Eyl in der Provinz Puntland. Das sind die dicken Fische, an die wir ran müssen.

Somalier an der Küste: Piraten, Fischer, Badegäste?

Weil sich die Piratennetzwerke über Landesgrenzen hinweg erstrecken, sind Ermittlungen nicht nur in Somalia selbst notwendig, sondern beispielsweise auch in Kenia, wo Piratengelder investiert werden und Profiteure der Piraterie in schönen Villen viel angenehmer wohnen als im armen Somalia. Um gerichtsfeste Beweise gegen die Hintermänner zu sammeln, sind größere  Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden erforderlich. Wir haben uns bereits für die Verbesserung solcher Kapazitäten eingesetzt. Deutschland hat in den Aufbau der Polizei, der Gerichte und der Gefängnisse in Kenia und in den somalischen Provinzen Somaliland und Puntland investiert. Wir finanzieren solche Aktivitäten des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) und der Contact Group on Piracy off the Coast of Somalia (CGPCS). Außerdem finanziert die Europäische Union die Piracy Task Force von Interpol, die den Austausch von Informationen über Piraten und die Zusammenarbeit von Polizeibehörden über Landesgrenzen hinweg koordiniert.

Demnächst wird eine zusätzliche EU-Mission namens EUCAP NESTOR starten. Mit ihr werden wir unser Engagement beim Aufbau regionaler Kapazitäten deutlich verstärken. Somalias Nachbarstaaten und die somalischen Provinzen Somaliland und Puntland sollen damit in die Lage versetzt werden, ihre Küsten selbst zu sichern und die Strafverfolgung der Piraten zu organisieren.

In der Vergangenheit waren wir bei der Zusammenarbeit mit Somaliland und Puntland eher zurückhaltend, um die Autonomiebestrebungen dieser Provinzen gegenüber der ohnehin schwachen Zentralregierung Somalias nicht zu unterstützen. Diese Zurückhaltung weicht jetzt allerdings einer pragmatischen Herangehensweise. Beispielsweise hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel mit der somalischen Zentralregierung vereinbart, dass die Hälfte der deutschen Entwicklungshilfe für Somalia direkt nach Somaliland und Puntland fließen sollen.

Entwicklungshilfe und Pirateriebekämpfung müssen Hand in Hand gehen, denn sie bedingen einander. Wenn es Entwicklungsperspektiven in Somalia gibt, dann wird Piraterie weniger attraktiv. Doch die kriminellen ökonomischen Strukturen der Piraterie verhindern eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung Somalias. Solange Kriminalität wesentlich attraktiver ist als eine legale Wirtschaftstätigkeit, kann sich Somalias Wirtschaft auch nicht entwickeln. Sie wird von organisierter Kriminalität und Korruption am Boden gehalten. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.

Dr. Rainer Stinner

Dr. Rainer Stinner ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der aktuellen Legislaturperiode ist er der Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik.
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3 Gedanken zu „„Deutschlands maritime Sicherheit erfordert auch Engagement an Land in Somalia“

  1. In der Sachbeschreibung kann man Dr. Stinner nur zustimmen. Aber eine kritische Frage sei erlaubt: welchen Einfluß hat seine Meinung auf die Entscheidungen dieser Bundesregierung und des Außenministeriums, dessen Minister seiner Partei angehört? Das AA ist bisher international noch nicht als Treiber in der Frage nach Piratenverfolgung – und insbesondere der kriminellen Hintermänner an Land. Wo sind die Aktionen der Bundesregierung? Es reicht kaum, wenn der Koordinator für die maritime Wirtschaft Ampeln von Rot auf Gelb stellt.

  2. Herr Stinner stellt zu recht fest:
    „Bisher haben wir den Schwerpunkt auf die militärische Bekämpfung der Piraterie auf See gelenkt, dabei sind polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen die Piraten an Land leider zu kurz gekommen. 272 Millionen Euro haben wir seit 2008 für unsere Beteiligung an der Atalanta-Mission bereitgestellt. Aber nur ca. ein Prozent dieser Summer haben wir im gleichen Zeitraum in die Strafverfolgung der Piraten investiert.“
    Das ist nicht gerade eine schnelle Erkenntnis, und das für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands verantwortliche Auswärtige Amt ist bisher nicht gerade durch Einfallsreichtum bei der zivilen Pirateriebekämpfung aufgefallen, Gleiches gilt für das für die Strafverfolgung zuständige Justizministerium, ebenfalls in der Hand von Herrn Stinners Partei. Es wäre schön, wenn die beschriebenen Maßnahmen Erfolg hätten. Bisher gilt aber: Zu wenig, zu spät.
    Meint
    der Segler

  3. 22 Jahre nach Ende des kalten Krieges geben uns der Balkan, Afghanistan, der Irak und nun auch (wieder) Somalia Anlass, über einen Paradigmenwechsel nachzudenken. Es ist Zeit für eine kausale Therapie! Repression allein reicht nicht. Mit militärischen und polizeilichen Maßnahmen konnte die Piraterie in der Malakka-Straße zwar eingeschränkt aber nicht eliminiert werden. Dies kann nur gelingen, wenn andere wirtschaftliche Optionen fund Bedingungen ür einen gesicherten Lebensstandard geschaffen werden. Ohne Militär oder Polizei wird man den Einstieg in eine Grundsicherheit überall dort nicht schaffen, wo wir es mit failing oder failed states zu tun haben. Erfolg aber wird es nur dort geben, wo letztendlich die Ausgaben für das state- oder gar nation-building um zwei Größenordnungen über denen für militärisches oder polizeiliches Engagement liegen! – Ohne dass dabei neue Abhängigkeiten entstehen; also: Hilfe zur Selbsthilfe!

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