Maritimer Check zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

Mit seinen rund 8 Millionen Einwohnern und neun Seehäfen ist Niedersachsen ein maritimes Schwergewicht in Deutschland. Zusammengeschlossen als Seaports of Niedersachsen, wurden in den niedersächsischen Häfen im Jahr 2011 etwa 46,1 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Für den Ausbau der Häfen wurden durch die Landesregierung für den Zeitraum 2012/13 bereits etwa 60 Millionen Euro bereitgestellt. Die Förderung kam besonders dem Ausbau des JadeWeserPort in Wilhelmshaven zugute, dem größten Infrastrukturprojekt in Norddeutschland. Am 20. Januar wird in Niedersachsen zum 17. mal ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der fünf im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien angeschaut und auf ihre maritimen Positionen hin durchsucht.

Auffällig ist, dass es keine der aufgelisteten Positionen bei den jeweiligen Parteien an prominente Stelle in deren Wahlprogramm oder auch nur auf die Homepage geschafft hat. Im Wahl-O-Mat, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung und gedacht als vergleichendes Informationsangebot, findet sich unter 38 Thesen eine einzige mit maritimen Bezug.

WahloMatNiedersachsen2013

Screenshot des Wahl-O-Mat zur niedersächsischen Landtagswahl 2013

Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen!

Es folgen Auszüge der Wahlprogramme mit maritimer Relevanz der fünf zur Zeit im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien – auf das sich jeder selbst ein Urteil bilden möge:

CDU
Der Zugang zu allen Märkten, Transportwegen und Rohstoffquellen über die Meere ist entscheidend für Wachstum und Wohlstand in Niedersachsen. Die Weltmeere und die Küstenregionen werden mit der Globalisierung und dem Wachstum in den Schwellenländern in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die maritime Wirtschaft ist damit eine wichtige Wachstumsbranche für Niedersachsen. Schon heute sind dort rund 40.000 Menschen in 900 Unternehmen beschäftigt.

Niedersachsen ist zudem nach Hamburg zweitgrößter Reedereistandort Deutschlands. Eine besondere Bedeutung kommt angesichts des internationalen Warenhandels den niedersächsischen Seehäfen zu. Für ihre Ertüchtigung wurde in den vergangenen Jahren mehr als eine Mrd. Euro investiert. Sie bilden deshalb einen besonderen Investitionsschwerpunkt des Landes. Der Ausbau der Offshore-Windkraftindustrie wird die künftige Entwicklung in den Häfen maßgeblich beeinflussen. Wir werden die maritime Wirtschaft auch in Zukunft durch den weiteren Ausbau unterstützen.

Wir werden auch weiter gegen Rahmenbedingungen vorgehen, die der Hafenwirtschaft in Niedersachsen Schaden zufügen. Zeitlich zu eng befristete Pachtverträge zwischen Terminalbetreibern und Eigentümern von Kaianlagen (z. B. „Port Package“) lehnen wir weiterhin ab, da die Auswirkungen auf Produktivität und Effizienz, Investitionen in den technischen Fortschritt, Arbeitssicherheit und die Lohnstruktur in den Häfen zu gravierend wären. Die Offshore-Windenergie ist eine Wachstumsbranche, die durch diesen Ausbau der Häfen, die Ausweisung und den Bau neuer Stromtrassen und durch Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte gefördert wird. Eine große Bedeutung kommt der Windenergieforschung zu. Wir stützen den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten. Beim Bund setzen wir uns weiterhin für bessere Finanzierungsbedingungen für den Bau von Offshore-Windparks ein.
Regierungsprogramm 2013-2018 der CDU in Niedersachsen, S.9-10

SPD
Maritime Wirtschaft
Mehr als neunzig Prozent des Welthandels werden heute über den Seeweg abgewickelt.
Niedersächsische Reederinnen und Reeder stellen eine der weltgrößten Handelsflotten. Mit dem Jade-Weser-Port wird das Land zu einem führenden Umschlagplatz an der Nordseeküste. Neben Werften und Zulieferern erlangen meerestechnische Betriebe in den Zeiten von Klimaschutz und Energiewende vor allem im Wind-Offshore-Bereich größere Bedeutung.

Eine SPD-Landesregierung wird daher:
• auch in Zukunft Investitionen in die weitere Entwicklung der Hafenstandorte
vorsehen. Projekte wie die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Port in
Wilhelmshaven, die Entwicklung des Rysumer Nacken in Emden und der
weitere Ausbau in Cuxhaven und Stade werden vorangetrieben,
• Verhandlungen führen, um in das gemeinsame maritime Clustermanagement
von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein auch Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern einzubeziehen,
• eine intensive Zusammenarbeit und die gemeinsame Vermarktung der
deutschen Seehäfen vorantreiben,
• ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“ aufbauen, um eine
ressourcenschonende Schifffahrt in den Bereichen Schiffbau, Reederei und
Hafenwirtschaft zu organisieren.“
Regierungsprogramm 2013-2018 der SPD Niedersachsen, S.23

FDP
„Maritime Wirtschaft

Wir machen die niedersächsischen Häfen zum Tor zur Welt: Sie müssen so ausgerüstet und vernetzt sein, dass sie ihrer Funktion als Drehscheibe für Waren und Güter auch in Zukunft gerecht werden können. Das ist eine Voraussetzung, damit wir die Chancen optimal nutzen, die sich für Niedersachsen aus der Globalisierung und der Energiewende ergeben. International wettbewerbsfähige Häfen machen Niedersachsens maritime Wirtschaft zum sturmfesten Anker des Wachstums. Für Liberale sind Häfen wirtschaftliche Zentren und Symbole der Offenheit zugleich. Wir sehen im freien Warenverkehr einen Schlüssel zu Wohlstand, Interessenausgleich und Zusammenhalt.
Die FDP Niedersachsen will ihre Politik fortsetzen und die Küste neben dem Mittellandkanal zur zweiten Wirtschaftsachse des Landes ausbauen. Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und neue Vernetzungen auf Straßen, Schienen, Stromtrassen und Pipelines sind dabei wichtige Bestandteile. Die Anpassung der Verkehrsflüsse an die Bedürfnisse der Anwohner und der maritimen Wirtschaft entspricht der liberalen Politik und fördert die Verwurzelung der Verkehrswirtschaft in der Bevölkerung. Nur wenn dieser Kurs weiter fortgesetzt wird, wird Niedersachsen von der steigenden Bedeutung der Küstenregionen profitieren. Nur so werden die mit der maritimen Wirtschaft verbundenen Arbeitsplätze gesichert sowie neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die FDP Niedersachsen steht für:
– die Weiterentwicklung eines gemeinsamen norddeutschen Hafenkonzeptes;
– den weiteren Ausbau niedersächsischer Häfen und ihrer Hinterlandanbindungen über
Wasser, Schiene und Straße zur Bewältigung der wachsenden Güterverkehrsströme;
dazu gehören auch der Ausbau der Kanäle in der West-Ost-Achse als wichtige
Verbindung im europäischen Wasserstraßennetz;
– die Küstenstandorte für Ansiedlungen auch energieintensiver Betriebe nutzen;
– die Förderung der maritim orientierten Forschung und Wissenschaft im
norddeutschen Verbund;
– Weiterentwicklung der Zusammenarbeit aller Akteure in maritimer Wirtschaft und
Forschung im Sinne der integrierten Meerespolitik;
– eine aktive Rolle Niedersachsens im Maritimen Bündnis mit dem Ziel, die deutsche
Flotte zu erhalten und zu stärken.
Wahlprogramm der FDP Niedersachsen, S.10-11

Grüne
Häfen und Schifffahrt zukunftsgerecht gestalten
Die internationale Seeschifffahrt macht den globalen Warenaustausch extrem preiswert und effizient – wegen fehlender internationaler Regulierung allerdings zu sehr schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen. Als das deutsche Bundesland mit der längsten Küstenlinie zu internationalen Gewässern und als starker Hafen- und Reedereistandort hat Niedersachsen hier eine besondere Verpflichtung.

Ökologische Chancen der maritimen Wirtschaft nutzen
Der neue Jade-Weser-Port mit seinen 18 Metern Wassertiefe kann Niedersachsen zum wichtigen Warenverteilpunkt der globalisierten Märkte machen. Dieser neue Hafen am seetiefen Wasser macht weitere Flussvertiefungen der Elbe und Weser überflüssig. Stattdessen brauchen wir eine echte norddeutsche Hafenkooperation. Um diese zu erreichen, werden wir auch die Option für weitere privat finanzierte Ausbaustufen des Hafens in die Waagschale werfen, um Hamburg und Bremen zu einer fairen Kooperation zum gegenseitigen Nutzen zu bewegen. Bei einem gemeinsamen Marktauftritt ergeben sich für alle drei Partner bessere Entwicklungschancen bei deutlich geringeren öffentlichen Kosten und weniger Belastung für die Natur. Das eingesparte Geld für die nicht mehr notwendige weitere Elb- und Weservertiefung soll der Bund im Interesse von Hamburg, Bremen und Niedersachsen besser für den zügigen Neubau des Schiffshebewerkes Scharnebeck und die Lösung der Probleme an den Eisenbahnknotenpunkten in Oldenburg, Bremen, Hannover und Harburg einsetzen. Niedersachsen muss als Werftenstandort gesichert werden. Für die Meyer-Werft in Papenburg muss ein zusätzlicher Standort am seeschifftiefen Fahrwasser vorgesehen werden, damit die Belastung der Ems durch die Werft auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert wird.

Wir fordern eine umwelt- und sicherheitsbezogene Zertifizierung von Häfen und Schiffen, die unter anderem Einfluss auf die Hafengebühren und die öffentliche Mitfinanzierung von besseren Umweltschutzmaßnahmen bei den Häfen haben soll. Durch stärkere Kontrollen bei der Müllentsorgung sowie durch neue Vorgaben zur Abgasreinigung und zur Verwendung schwefelarmer Treibstoffe (GRÜNE Bundesrats- und EU-Initiativen) wollen wir die Schifffahrt zu einem wirklich umweltfreundlichen Transportweg machen. Hierzu können auch leistungsstarke Landstromanschlüsse an den Kajen einen sinnvollen Beitrag leisten. Die übrigen landeseigenen Seehäfen sind von N-Ports je nach Lagegunst und Bestand effektiv und gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu unterhalten und zu entwickeln. Die Offshore-Basishäfen haben dabei eine völlig andere Dynamik als die kleineren Häfen. Diese Küstenhäfen müssen für die Inselversorgung, den Tourismus und die verbliebene Küstenfischerei erhalten werden. Unser Ziel ist es, diese Häfen langfristig im gegenseitigen Ausgleich mit der nutzenden Wirtschaft und über die Einnahmen von N-Ports eigenwirtschaftlich zu betreiben. Auf dem Weg dorthin wird noch für einige Zeit eine Mitfinanzierung des Landes, insbesondere über Fördermittel von Bund und EU, nötig sein. Den Nutzen der Häfen wollen wir nicht länger auf den reinen Warenumschlag reduzieren, sondern durch gezielte Anreize einen größeren Anteil an Wertschöpfung im Bereich von Zusatzdienstleistungen und Weiterverarbeitung gewinnen.
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, S.84-85

Die Linke
Die Binnenwasserstraßenpolitik auf Flüssen muss ökologisch ausgerichtet werden. Binnenschifffahrtswege sind in Niedersachsen sinnvolle (Ergänzungs-)Transportwege für Massengüter und Containerfracht. Wir fordern die Anpassung von Schleusen und Häfen für Flachwasserschiffe. Binnenschiffe müssen sich den zu befahrenden Flüssen anpassen. […]
Niedersachsen soll die Initiative für ein gemeinsames norddeutsches Hafenkonzept ergreifen […].
Wahlprogramm Die Linke. Niedersachsen, S.59 und 62

P.S.: Auf die Suchanfrage „Marine“ gab es in keinem der Wahlprogramme einen Treffer – immerhin soll Wilhelmshaven nach der Reform bundesweit der größte Bundeswehrstandort werden. Die Suchanfrage „Bundeswehr“ brachte immerhin ein Bekenntnis bei CDU und FDP für die Bedeutung der Truppe für Niedersachsen zum Vorschein. Die Grünen wehren sich gegen Veranstaltungen „[…] die von der Bundeswehr an unseren Schulen organisiert werden“ und fordern die „[…] sofortige Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes ‚Nordhorn-Range‘ […]. Die unmittelbare Nähe des Bundeswehr-Übungsplatzes zum AKW ‚Emsland II‘ und zur angrenzenden Atomindustrie in Lingen stellt ein zusätzliches, unkalkulierbares und nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar.
Die Linkspartei formuliert eine fundamentale Ablehnung, während es bei der SPD keine Meinung zur Bundeswehr in Niedersachsen gibt.

3 Gedanken zu „Maritimer Check zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

  1. Weber schrieb in seiner Einführung zum Werk „Der Einfluß der Seemacht auf die Geschichte“ von Mahan folgendes: „Uns Deutschen ist trotz romantischer Sehnsucht nach der See und der Seefahrt und trotz hervorragender seemännischer Einzelleistungen die See fremd geblieben. Die großen Möglichkeiten, die sie bietet, die überragende Rolle deer Seemächte, die diese in der Geschichte gespielt haben, sind den meisten Deutschen unbekannt. Die See ist für sie unheimlich.“ Daran wird sich nichts ändern!

    • Naja, wenn man bedenkt, welch großen Anteil deutsche Reeder an der Welttonnage an Containerschiffen besitzen, kann es so unheimlich nicht sein. Natürlich ist es an Land bequemer und sicherer, und deshalb hat es immer nur diejenigen auf die See getrieben, für die es an Land nicht genug zu essen gab.
      Wir sollten uns deshalb nicht zu sehr als Landratten geißeln, selbst die Briten beklagen die sea blindness ihrer Bevölkerung. Man darf das alles nicht überbewerten meint
      der Segler

  2. Den Schleier der Sea blindness zu lüften, ist das hartnäckige Bohren dicker Planken. Segler ist zuzustimmen: man darf nicht alles überbewerten. Fakten sprechen eine eindrucksvolle Sprache.

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