Nach der Wahl ist vor der Wahl

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Stephan Weil (SPD) führt seit Dienstag den 19. Februar die rot-grüne Regierungskoalition. Wir haben vor der Wahl in Niedersachsen die Parteiprogramme auf ihren maritimen Gehalt hin untersucht; nun steht der Koalitionsvertrag der Siegerparteien SPD und Grüne, und wir wollen doch mal sehen, was dort alles Maritimes niedergeschrieben wurde. Ein Punkt vorweg: Ein Hafenkonzept kommt! In den Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018 von SPD und Grüne lesen wir auf Seite 60:

Maritime Wirtschaft
Die Maritime Verbundwirtschaft ist in ihrer Bedeutung erheblich gewachsen. Mehr als 90 Prozent des Welthandels werden heute über den Seeweg abgewickelt, niedersächsische Reeder stellen dabei eine der weltgrößten Handelsflotten. Mit dem JadeWeserPort (JWP) wird das Land zu einem führenden Umschlagplatz an der Nordseeküste. Neben den in einem harten Verdrängungswettbewerb stehenden Werften und Zulieferern erlangen meerestechnische Betriebe in den Zeiten von Klimaschutz und Energiewende vor allem im Wind- Offshore-Bereich immer größere Bedeutung.

Die rot-grüne Koalition sieht erhebliche Perspektiven in diesem Bereich. Oberstes Ziel muss eine enge Abstimmung von Hafenprojekten und Investitionen sein. Die Schwerpunkte der einzelnen Hafenstandorte müssen dabei im Vordergrund stehen. Darüber wird die rot-grüne Koalition intensiv an einem Ausbaukonzept mit Prioritätensetzung für alle norddeutschen Häfen arbeiten, um einer Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Standorten entgegenzuwirken. Es soll mit jeweiligen Standortstärken die deutschen Seehäfen insgesamt stärken. Denn wegen monetär und umweltbezogen begrenzter bzw. überstrapazierter Ressourcen des Landes, der deutschen Hafenstädte, aber auch des Bundes, ist ein Ausbau aller Seehäfen mit Hinterlandanbindung und seewärtiger Zufahrt nicht länger zu leisten.

Ziel der rot-grünen Koalition ist es dabei, auch künftig in die Entwicklung unserer Hafenstandorte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu investieren und die notwendigen Mittel für den weiteren Ausbau bereitzustellen. Dabei geht es u.a. um die weitere Entwicklung des Rysumer Nackens am Standort Emden, den
weiteren Ausbau des Hafens Cuxhaven und die perspektivische Entwicklung des Hafens Stade-Bützfleth. Um bei künftig steigenden See-Containertransporten einer erhöhten Nachfrage dem JWP die Chance für eine zweite Ausbaustufe offen zu halten, werden vom Land dafür erste Planungen/Machbarkeitsstudie finanziert. Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass eine zweite Ausbaustufe nur durch private Investoren finanziert werden
soll und kann. Eine Kooperation mit den Ländern Bremen und Hamburg ist anzustreben.

Die rot-grüne Koalition wird
– ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“ aufbauen, das in Zukunft alle Aktivitäten zugunsten ressourcenschonender Schifffahrt (Schiffbau, Reedereiwirtschaft, Hafenwirtschaft) koordiniert. Insbesondere Flüssiggasantriebe für Schiffe, wie sie eine bedeutende Werft in Niedersachsen schon heute in Flüssiggastanker einbaut, werden in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Niedersachsen wird solche Entwicklungen unterstützen.
– gemeinsam mit den Gewerkschaften wird eine neue Initiative entwickelt, um den Anteil der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe und mit deutscher Besatzung deutlich zu erhöhen.

Weiter auf Seite 64:
Güterverkehre auf Schiene und Binnenwasserwege verlagern

Die rot-grüne Koalition nimmt die Herausforderungen an, die sich Niedersachsen als Drehscheibe zwischen den Seehäfen im Norden, dem Süden Deutschlands und Europas, den bevölkerungsreichen Zentren im Westen und den aufstrebenden Staaten in Mittelosteuropa stellen.
Die rot-grüne Koalition verfolgt das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Dazu ist es zunächst dringend erforderlich, die Schienenstrecken für den Hafenhinterlandverkehr auszubauen. Zur geplanten Y-Trasse werden zurzeit von der Bahn Alternativen geprüft. Wir werden diese Alternativenprüfung konstruktiv begleiten und für eine transparente Bürgerbeteiligung sorgen. […]
Eine leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung wird schnell benötigt. Im
Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Mittel für die Ertüchtigung von Schienennetzen wird die Einrichtung einer Schieneninfrastrukturgesellschaft geprüft.

Auf Seite 68 lesen wir:
Zur Rolle und Entwicklung der Seehäfen – Kooperation stärken
Wir werden dafür sorgen, dass die niedersächsischen Häfen ihren Part im Verbund aller norddeutschen Häfen bestmöglich ausfüllen und ihre jeweils besonderen Stärken ausspielen können. Eine besondere Bedeutung auch deutschlandweit kommt dabei dem Jade-Weser-Port zu. Wir wollen, dass die norddeutschen Häfen im Interesse aller norddeutschen Länder zusammenarbeiten und insbesondere gegenüber den äußerst wettbewerbsfähigen und durch ihre Lage ohnehin begünstigten niederländischen und belgischen Häfen keine Nachteile erleiden. Dazu gehört für uns selbstverständlich zunächst ein Konzept für die niedersächsischen Häfen. […]

Aufgrund monetär und umweltbezogen begrenzter und bereits überstrapazierter Ressourcen des Landes, der Hafenstädte aber auch des Bundes können wir uns einen weiteren Ausbau aller deutschen Seehäfen, deren Hinterlandanbindungen und seewärtige Zufahrten nicht länger leisten. Notwendige Prioritätensetzungen bei den Entwicklungsvorgaben sind deshalb erforderlich und lassen sich nur über ein norddeutsches Hafenkonzept erreichen, das die jeweiligen standortbezogenen Stärken nutzt, um die deutschen Seehäfen insgesamt zu stärken. Das bisher verfolgte Universalhafenmodell der einzelnen Häfen ist überall dort zu hinterfragen, wo es
zu unnötigen Doppelinvestitionen bzw. Einschränkung der standortbezogenen Wettbewerbsfähigkeit führt. Durch eine verbesserte Hafenkooperation ließen sich erhebliche öffentliche Aufwendungen sparen, die dringend für eine leistungsfähige und klimafreundlichen Hafenhinterlandanbindung gebraucht werden. […]

Niedersachsen strebt eine nationale Hafenkooperation an, um den Wettlauf der Häfen um
öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Die Deutsche Bucht verfügt mit Hamburg und Bremen und vor allem dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven über eine sehr leistungsfähige Hafeninfrastruktur. Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig, weil der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen auch für größte und voll abgeladene Containerschiffe zur Verfügung steht.

Das Hafenkonzept kommt, wenn auch erstmal nur für Niedersachsen. Die Argumentation, dass nicht alle Häfen die gleichen Fähigkeiten, Kapazitäten und Anbindungen im Hinterland haben muss ist einleuchtend, es muss nicht jeder alles können; in Zeiten von knappen Kassen erscheint aufeinander abgestimmte Spezialisierung sinnvoll. In unseren Kommentarbereich finden sich zwei Stimmen, die darauf Bezug nehmen:

Fleet sagte am 15. Februar 2013:
„[…] Es herrscht Kirchtumsdenken vor, statt des großen Wurfs: Natürlich braucht es eine nationale Hafenstrategie, im Rahmen einer nationalen maritimen Logistik- und Infrasturktur-Strategie – als Teil einer europäischen Gesamtstrategie. Es geht nicht um Hamburg gegen Wilhelmshaven, Rotterdam und Antwerpen sind einzubeziehen.[…]“

Jopp sagte am 19. Februar 2013:
„[…]Und wenn schon von Kirchtumpolitik die Rede ist: man spircht sich als Bundesland Niedersachsen gegen die Elbvertiefung aus, um den JadeWeserPort zu stützen und ihm mehr Schiffe als bisher zuzuführen. Bevor wir in Diskussionen über nationale Hafensstrategien einsteigen – die müßten dann ja auch zu Entscheidungen über die Schließung unrentabler Häfen führen – sollten sich die Betreiber der Häfen mal an einen Tisch setzen, um sich abzustimmen.“

In der Tat eine interessante Frage: Würde man sich in Niedersachsen, oder einem anderen Bundesland, dazu durchringen, einen unrentablen Hafen zu schließen?

Im Übrigen ist die Handschrift der Grünen nicht zu leugnen: über Hafengebühren und öffentliche Finanzierungen sollen die niedersächsischen Häfen umweltfreundlicher werden. Geplant sind Landstromanschlüsse, Vorgaben für bessere Abgasreinigung und schwefelarme Treibstoffe sowie Gasanschlüsse für Schiffe. Diese machen natürlich nur Sinn, wenn mehr Schiffe auf Flüssiggasantriebe setzen. Diese Entwicklung will das Land Niedersachsen ebenfalls fördern. Zusätzlich soll es eigene sicherheits- und umweltbezogene Zertifizierungen für die Häfen geben. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Parteiprogramme von SPD und Grüne seien von vornherein komplementär verfasst worden.

Wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Wir werden vor der Bundestagswahl in diesem Jahr ebenfalls die Positionen der Parteien auf ihren maritimen Gehalt hin untersuchen und schauen, was dabei heraus kommt. Am 22. September wissen wir mehr…

3 Gedanken zu „Nach der Wahl ist vor der Wahl

  1. Allein, mir fehlt der Glaube daran… Föderalismus (an sich wichtig und gut) führt in diesem Falle zu unterschiedlichen Entwicklungen an der Deutschen Küste. Stichwort „Küstenwache“ – trotz des länderübergreifenden Havarie-Zentrums sind wir von einer gemeinsamen Hafen-Politik sowie einer gemeinsamen Küstenwache immer noch viel zu weit entfernt!

  2. Mein vor-blogger hat Recht. Aber es kann in der Politik auch ganz schnell gehen, wenn der gefühlte Druck zunimmt. Als Beispiel sei die jähe Energiewende der Kanzlerin genannt.
    „Meer verstehen“ sollte auch die Wahlprogramme der Bundesparteien auf das Maritime hin prüfen.

  3. Zunächst der Dank an meerverstehen für die Auswertung des Koalitionsvertrages.
    Nun, die Regierungszeit und der übliche – völlig überraschend negativ ausfallende – Kassensturz nach Übernahme der Regierungsverantwortung wird zeigen, wie viel von den Absichten übrig bleibt.
    Der Wille scheint vorhanden zu sein, geben wir den Verantwortlichen (sic!) die Gelegenheit, ihre Ankündigungen umzusetzen und begleiten wir es kritisch-konstruktiv.
    Mit Interesse sehe ich der Bundestagswahl-Begleitung von meerverstehen entgegen…

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