Zur Bundestagswahl September 2013: Maritimer Faktencheck

Am 22. September wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Wie vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar diesen Jahres haben wir die Wahlprogramme der Parteien auf mögliche maritime Inhalte abgeklopft. Das Ergebnis im Januar war durchwachsen, zwar formulierten alle Parteien Positionen zu lokalen maritimen Themen, aber „[…] keine der aufgelisteten Positionen [schaffte es] an prominente Stelle in deren Wahlprogramm oder auch nur auf die Homepage […]. Im Wahl-O-Mat, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung und gedacht als vergleichendes Informationsangebot, findet sich unter 38 Thesen eine einzige mit maritimen Bezug.“

Nach dem TV-Duell folgt nun der Maritime Faktencheck!

BTW2013Wahlomat

Screenshot des Wahl-O-Mat zur Wahl des 18. Bundestages September 2013

Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2013!

Beim Wahl-O-Mat ist uns zunächst aufgefallen, dass es drei Thesen unter 38 gibt, die im weitesten Sinne einen maritimen Bezug haben. Der Nutzer kann der These entsprechend zustimmen, sie ablehnen oder sie neutral behandeln.  Die Thesen lauten:
These 04:Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
These 11: Deutschland soll aus der NATO austreten.
These 24: Rüstungsexporte sollen verboten werden.

Über die Wahrscheinlichkeit, ob die angesprochenen Thesen bzw. Forderungen der Parteien auch umgesetzt werden oder überhaupt umgesetzt werden können, möchten wir an dieser Stelle kein Wort verlieren. Klar sollte jedoch sein, dass alle 3 Thesen einen maritimen Bezug haben, da sie entweder unseren Wohlstand unterstützen und mehren oder diesen schützen.

Es folgen Auszüge der Wahlprogramme mit maritimer Relevanz der fünf zur Zeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – auf das sich jeder selbst ein Urteil bilden möge. Hinweis: Die jeweiligen Wahlprogramme wurden thematisch und gesondert auf die Stichwörter Logistik, maritim, maritime, Meer, Hafen/Häfen/Hafenkonzept, See, Schifffahrt, Wirtschaft u.ä. durchsucht:

CDU
Deutschland bleibt Industriestandort – mit verlässlichen Rahmenbedingungen und bezahlbaren Energiepreisen
Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen. Planungssicherheit ist die Grundlage für Investitionen in den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke. Verbraucher und Unternehmen brauchen Klarheit über die Entwicklung der Energiepreise. Deshalb setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen. […] Versorgungssicherheit garantieren – Netze und Speicher ausbauen
Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien. Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren.

Maritime Wirtschaft – Schifffahrt und Häfen stärken
Leistungsfähige Seehäfen sind Wachstumstreiber für unsere Küstenregionen und wichtige Stützen für den Standort Deutschland. Daneben gehören auch die Binnenhäfen mit ihren Straßen- und Gleisanschlüssen zu den Kernelementen einer Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert. Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen werden wir nachhaltig stärken. Vorrang haben zum einen der bedarfsgerechte Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge werden wir stärken und die erfolgreiche Arbeit im „Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ fortführen. Der deutsche Schiffbau nimmt weltweit eine Spitzenstellung ein. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Reederstandort. Deshalb werden wir die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die
Unterstützung für die Reeder fortführen. […] Wir wollen weiter arbeiten
für eine verlässliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ sowie für wettbewerbsfähige Beihilfesätze für Schlüsselindustrien wie die Werften an der Ostseeküste und die Mikroelektronik in Sachsen.

Infrastruktur gesamtdeutsch und paneuropäisch ausrichten
Der Ausbau der Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung für eine gute Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern. Um den Aufbau Ost zum Abschluss zu bringen, gilt es die letzten großen Infrastrukturungleichgewichte zwischen Ost und West zu beseitigen. Wir wollen deshalb leistungsfähige Anbindungen der See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Wirtschaftszentren an das nationale, europäische und internationale Verkehrsnetz schaffen. Unser Ziel bleibt, die neuen Länder bestmöglich zu vernetzen. Die Transeuropäischen Netze mit der wichtigen Achse von der Ostsee bis an die Adria und das Schwarze Meer müssen dafür mit Nachdruck verwirklicht werden. In einer guten Zusammenarbeit gerade der neuen Länder mit den mittel- und osteuropäischen Ländern liegen besondere wirtschaftliche Möglichkeiten, die für ganz Deutschland von Vorteil sind. Deswegen wollen wir sie nutzen.

Wasser ist lebenswichtig – Trinkwasser, Gewässer und Meere schützen
Flüsse und Seen sind in den letzten Jahren viel sauberer geworden. In der Elbe – vor der Wiedervereinigung  einer der weltweit am stärksten belasteten Flüsse – ist heute wieder der Lachs zu Hause. Wir wollen die Wassergüte weiter verbessern, damit auch in anderen Flüssen und Gewässern der Artenreichtum weiter zunimmt. Unsere Weltmeere sind durch Verschmutzungen unterschiedlicher Art stark belastet. Vor allem eine starke Überfischung und der Missbrauch der Meere als Müllkippe rauben unzähligen Wassertieren die Lebensgrundlage und drohen langfristig das gesamte Ökosystem Meer zu zerstören. Auch die Polarmeere in Arktis und Antarktis verdienen unseren besonderen Schutz: Mit ihrer einzigartigen Tierwelt und ihrem besonderen Naturhaushalt sind sie wichtige Klimamotoren für unsere Erde. Daher wollen wir, dass sich Deutschland im Rahmen der Staatengemeinschaft für einen weltweit besseren Schutz der Ozeane einsetzt. Wir wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und die Verantwortung für die beiden Meere vor unserer Haustür stärker wahrnehmen: Die Ostsee und die Nordsee mit dem besonders empfindlichen Weltnaturerbe Wattenmeer. Meeresschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die viele politische Entscheidungen berührt. Daher wollen wir die Beachtung des Meeresumwelt- und Meeresnaturschutzes in allen Politikfeldern durchsetzen.
Regierungsprogramm 2013 – 2017 der CDU

SPD
II .4 Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn werden.
Wir wollen deshalb einen Deutschland-Takt aus bundesweit funktionierenden
und aufeinander abgestimmten Anschlüssen. Wir streben zudem eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 an. Dazu werden wir die Schienenanbindung unserer See- und Binnenhäfen verbessern.

II .5 Sichere und bezahlbare Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen
[…] Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der” Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen produziert werden.

VII . Umwelt- und Verbraucherschutz
[…] Wir werden die Renaturierung von Flüssen vorantreiben, um ihnen auch aus Gründen des Hochwasserschutzes mehr Raum zu geben mit dem Ziel, bei der Umsetzung des bundesweiten Biotopverbundes stärker mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Dafür ist auch eine Vernetzung der deutschen Naturschutzgebiete, auch im Küstenbereich, notwendig. Wir werden uns aber nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit für den Erhalt unserer Umwelt einsetzen und international für den Meeresschutz auf hoher See und gegen die drohende Überfischung außerhalb staatlicher Hoheitsgebiete eintreten.
Regierungsprogramm 2013 – 2017 der SPD

FDP
Für die Zukunft bauen – Moderne Infrastruktur und bezahlbare Mobilität
[…] Die volle Leistungsfähigkeit der Schleusenanlagen am Nord-Ostsee-Kanal soll schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Darüber hinaus soll die Sanierung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Schleswig- Holstein festgeschrieben werden. Dieser Vertrag soll die Finanzierung und Realisierung eines „Integrierten Sanierungs- und Ausbaukonzeptes“ sicherstellen, um diese Aufgabe nach einem verbindlichen Zeitplan mit einer dazu notwendigerweise erhöhten Personalkapazität zu erfüllen.
Wir werden darauf achten, dass deutsche Verkehrsstandorte und -unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Einseitige Belastungen und Alleingänge, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnen wir ab.
Die Küste ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Wir stehen zur Zukunftsbranche Maritime Wirtschaft, zum Maritimen Bündnis und zu den nationalen Maritimen Konferenzen. Der Kurs zur Entbürokratisierung im Bereich Schifffahrt ist richtig – unser Ziel ist zunächst eine nationale Küstenwache und eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung.
Bürgerprogramm 2013 der FDP

Grüne
C. Anders wirtschaften
Die maritime Wirtschaft ist von strategischer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Nach Jahren des Booms steckt sie in einer Krise. Steuersparmodelle haben die Schiffsfinanzierung zu einem Spekulationsgeschäft gemacht, bei dem viele Anleger ihr Geld verloren haben. Wir wollen das maritime Bündnis und die Schiffsfinanzierung auf neue Beine stellen.

I. Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle
[…] Wir wollen die Verschmutzung und Verlärmung der Meere stoppen, die globale Überfischung beenden sowie Nord- und Ostsee konsequenter schützen. Um die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu gefährden, muss die EU vor allem ihre Fischereiaktivitäten vor den Küsten von Entwicklungsländern stark einschränken und besser kontrollieren. Die weitgehende Vermeidung von Beifang und die Umsetzung des EU-Rückwurfverbots wollen wir auf nationaler Ebene ambitioniert durchsetzen. Deutschland muss sich auf globaler Ebene intensiv für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten engagieren. Wir wollen die umweltschonende Beseitigung von versenkter Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee intensivieren. Wir setzen uns gegen den hemmungslosen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee, der Arktis und an Land ein, um einmalige und noch weitgehend unberührte Lebensräume zu erhalten.

[…] Wir werden Initiativen ergreifen, um die Seeschifffahrt sauberer zu machen, und wollen die für Deutschland bedeutenden Seehäfen durch ein Hafenkonzept inkl. Hinterlandanbindung besser koordinieren.
Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen.
Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Linke
Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar
Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Mobilität ist nicht gleich Verkehr. […] Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig, das die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenführt. Wir wollen im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt fördern.

[…]Ein deutlich geringerer Netzausbau ist erforderlich, wenn eine dezentrale Energieversorgung, ein angemessener Ausbau der Speichersysteme und nicht länger die Profitinteressen der Kohlekraftwerksbetreiber berücksichtigt werden. Der Netzentwicklungsplan muss anhand dieser Kriterien überarbeitet werden.  Wir werden uns weiterhin für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Jedoch überteuerte Großprojekte der Energiekonzerne wie z. B. die Off-Shore-Windparks in der Nordsee lehnen wir ab.
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, Die Linke

4 Gedanken zu „Zur Bundestagswahl September 2013: Maritimer Faktencheck

  1. Danke für den Überblick. Es gibt immerhin Dinge, die (fast) alle verstanden zu haben scheinen, so z.B. die Verbesserung der Hafenanbindung ans Hinterland. Man hört, es werde bereits parteiübergreifend an einem großen Infrastrukturplan gearbeitet, der möglichst unabhängig vom Wahlausgang umgesetzt werden soll, um lange Versäumtes nachzuholen. Ganz gespannt, welche Regionen und Projekte sich dabei durchsetzen, ist

    der Segler

  2. Ich kann mich „Segler“ nur anschließen:
    Vielen Dank für die Mühe, die wenigen Bezüge zum maritimen Interessengebiet aus den Parteiprogrammen herauszufiltern.

    Die Aussagen sind aber nun mal unverbindlich. Es bleibt also abzuwarten, was sich davon in einem Koalitionsvertrag (zwischen wem auch immer) wiederfinden und was davon in den kommenden vier Jahren davon wiederum umgesetzt werden wird.
    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…!

  3. Vielen Dank für die Auflistung! Interessant hierbei finde ich, dass ausgerechnet die Grünen als einzige Partei von einem Hafenkonzept reden.
    Zwar ist die Hafenanbindung ans Hinterland häufig ein Thema, doch die verschiedenen deutschen Häfen haben alle kein einheitliches Nutzungskonzept und stehen – staatlich gefördert – zu sehr in Konkurrenz.

  4. So, jetzt haben wir die neue Regierung, und es stellt sich die Frage, was sie von den verschiedenen Versprechungen umsetzt. Was bedeutet ein Wirtschaftsminister Gabriel für die Küste? Muss man dem neuen, wiederum bayerischen Verkehrsminister Dobrindt die Sache mit den Kanalschleusen wieder ganz von vorn erklären wie seinem Vorgänger? So richtig zur Verkehrspolitik habe ich noch nichts von ihm gehört.

    Vielleicht können die dienstbaren Geister dieses Blogs ja mal die Regierungserklärung auf maritime Positionen abklopfen, wie sie es mit den Wahlprogrammen gemacht haben.

    Seinen Dank im Voraus übermittelt
    der Segler

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