Die Große Koalition – Was uns die nächsten 4 Jahre erwartet

Wer A sagt muss auch B sagen!
Nach dem Wahlsieg von CDU/CSU im September diesen Jahres, gefolgt von einer etwas längeren Findungsphase, hat sich Mitte Dezember unter Beihilfe der SPD nunmehr die dritte Große Koalition auf Bundesebene zusammengefunden. Wir möchten den anstehenden Jahreswechsel zum Anlass nehmen und einen kurzen Blick darauf werfen, was vom Wahlkampf 2013 aus maritimer Sicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat!

Auf 185 Seiten erklären CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, wie sie „Deutschlands Zukunft gestalten“ wollen. Dem selben Prinzip wie beim Faktencheck zur Bundestagswahl 2013 folgend haben wir den Koalitionsertrag thematisch und gesondert auf die Stichwörter Logistik, maritim, maritime, Meer, Hafen/Häfen/Hafenkonzept, See, Schifffahrt, Wirtschaft u.ä. durchsucht:

„Wir werden die maritime Wirtschaft stärken, Deutschland weiter zu einem maritimen Hightech-Standort ausbauen und die Nationalen Maritimen Konferenzen fortführen. Die Zukunftsstrategie „LeaderSHIP Deutschland“ wird weiterentwickelt. An den bestehenden Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den CIRR-Zinsausgleichsgarantien und Exportgarantien (Hermesdeckungen), für den Schiffbau halten wir fest. Die Schiffbau- und Meerestechnik wird in die Hightech-Strategie einbezogen, die Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie-Branche vorangebracht.“
S.20

„Leistungsfähige Schifffahrt, Häfen und maritime Wirtschaft
Wir wollen einen starken maritimen Standort. Unser Ziel ist eine leistungsfähige Schifffahrt, die ihre Vorteile in der Transportkette nutzt und den Klima- und Umwelt-schutzanforderungen entspricht. Wir wollen den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in
Nord- und Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr von ökologisch vorteilhaf-ten Wasserwegen auf Landwege zu verdrängen. Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal eine zentrale Rolle. Die Schifffahrt unterstützen wir dabei, die neuen Anforderungen zu Schiffsemissionen in Nord- und Ostsee (SECA) zu erreichen. Den ‚Entwicklungsplan Meer‘ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.
Das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung entwickeln wir weiter. Die Schifffahrtsförderung für Ausbildung und Beschäftigungssicherung führen wir be-darfsgerecht fort. Gemeinsam mit der Maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern entwickeln wir konkrete Maßnahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses. Für den Erhalt der Traditionsschifffahrt werden wir dauerhafte Regelungen erarbeiten.

Die Flaggenstaatsverwaltung wollen wir grundlegend modernisieren und vereinheitlichen. Das Schifffahrtsrecht werden wir modernisieren. Auf einseitige nationale oder europäische Sonderregelungen verzichten wir. Die Tonnagesteuer bleibt erhalten. Hierzu erwarten wir von den Reedern, dass sie die EU-rechtlich zwingenden Voraussetzungen dafür einhalten. Wir wollen daran festhalten, dass die Schiffserlöspools bis Ende 2015 von der Versicherungssteuerpflicht befreit sind, und pragmatische Lösungen für die Zukunft prüfen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu stärken, entwickeln wir das Nationale Hafenkonzept unter Berücksichtigung des Bundesverkehrswegeplans 2015 weiter und beseitigen Engpässe bei der land- und seeseitigen Anbindung deut-scher See- und Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung.

Das Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ der KfW Bankengruppe öffnen wir für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten. Darüber hinaus werden wir ein gesondertes Kreditprogramm der KfW Bankengruppe zur Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen prüfen, um den Ausbau der Offshore-Windenergie zu flankieren.
S.46-47
Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Und das wars auch schon. Ob und welche Rolle die Deutsche Marine im maritimen Kontext spielt oder spielen soll findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung.

Ansonsten haben die Koalitionsparteien viele Worte gefunden, die zumindest nicht falsch sind. Auch glaubt man eine deutliche Unionshandschrift in den zitierten Ausschnitten wiedererkennen zu können, was beim Gegenlesen der Wahlkampfpositionen nicht weiter überrascht: Die Positionen von CDU/CSU waren aus maritimer Sicht deutlich umfangreicher und tiefer formuliert als die der anderen Parteien.

Erfreulicherweise fällt auch auf, dass es eine belastbare Arbeitsebene für unsere maritimen Themen gibt. Hier wird sich getroffen, gedacht und geschrieben, konzeptioniert und ausgearbeitet! Mit anderen Worten: Es dampft, stampft und rußt im Maschinenraum! Hervorgehoben seien an dieser Stelle der „Entwicklungsplan Meer‘„, das nationale Hafenkonzept sowie die Nationalen Maritimen Konferenzen.

Gespannt sind wir darauf, welchen Stellenwert den maritimen Themen tatsächlich zugeschrieben wird. Durch die Umbennenung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Berufung Sigmar Gabriels als dessen Minister, sowie Bundesumweltminister von 2005 bis 2009, sollte die Hauptstoßrichtung unmissverständlich klar sein: Die Energiewende.

Wie dem auch sei, auch das kommende Jahr bietet aus unserer Sicht sehr viel Potential für Maritimes – und wir werden darüber schreiben! Wir wünschen all unseren Lesern einen guten Rutsch in das Jahr 2014!

2 Gedanken zu „Die Große Koalition – Was uns die nächsten 4 Jahre erwartet

  1. Liebes Meerverstehen-Team,
    zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die schnelle Reaktion auf meine Bitte!
    Prall ist das zwar alles nicht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aber man muss abwarten, was daraus gemacht wird,
    meint

    der Segler

Ihre Meinung zählt!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s