Verantwortung für den maritimen Raum – Teil II einer Aufsatzserie

Wir eröffnen den Dezember mit dem zweiten Teil unserer Aufsatzserie „Verantwortung für den maritimen Raum“, eingereicht von Oberleutnant zur See Nils Müller:

Mit seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Gauck eine teils kontroverse Debatte zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angestoßen. Zentrales Element dieser Debatte ist die Frage nach der Rolle Deutschlands in der Welt und der damit verbundenen Verantwortung.

Die zweieinhalb Dekaden seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa haben deutlich gemacht, dass mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinesfalls das „Ende der Geschichte“ erreicht ist. Zahlreiche neue Bedrohungen fordern unsere Sicherheit heraus.

Eine zentrale Rolle nimmt dabei der maritime Raum ein. Das 21. Jahrhundert als „maritimes Jahrhundert“ hält leider nicht nur Chancen für die Entwicklung des weltweiten Wohlstands bereit. Leider sind mit der Freiheit der Seewege, dem wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr von Menschen und Gütern und den zahlreichen noch unerschlossenen unterseeischen Bodenschätzen auch zahlreiche Risiken und Herausforderungen verbunden.

Zu den Herausforderungen des maritimen 21. Jahrhunderts zählen Gefahren für die internationale Schifffahrt, insbesondere durch Piraterie (wie am Horn von Afrika, dem Golf von Guinea und in Südostasien), internationale Kriminalität (u.a. im Mittelmeer), Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, aber auch die wachsende Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer (u.a. in Folge der Arabellion und der anhaltenden Konflikte in Afrika und im arabischen Raum) oder klassische Gebietsstreitigkeiten (wie im südchinesischen Meer oder in der Arktis). Spätestens seit der Krimkrise ist deutlich geworden, dass auch traditionelle sicherheitspolitische Bedrohungen, auch in unserer direkten Nachbarschaft, nicht der Vergangenheit angehören.

Maritime Räume werden in der Zukunft demnach nicht nur Schauplatz zentraler globaler Entwicklungen sein und wichtige Quelle von Wohlstand und Wachstum darstellen; maritime Räume halten auch vielfältige Herausforderungen bereit.

Doch welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Wie kann diesen Herausforderungen begegnet werden? Wenn die globale Wirtschaft von freien Seewegen profitiert, wer ist dann verantwortlich, wenn diese Ordnung gestört wird? Wer trägt Verantwortung für maritime Räume? Wie weit geht diese Verantwortung? Und geht Verantwortung für maritime Räume über sicherheitspolitische Aspekte hinaus? Ist nicht auch die Verantwortung für die maritime Umwelt, für Ressourcen, für humanitäre Fragen, für Flüchtlinge Teil einer Verantwortung für maritime Räume?

Wer trägt Verantwortung?
Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich der Besonderheit maritime Räume bewusst zu werden. Im Gegensatz zum Festland, das der jeweiligen Herrschaftsgewalt und Jurisdiktion und damit auch der Verantwortung der betreffenden Staaten unterliegt, stellt sich die Situation bei maritimen Räumen deutlich schwieriger dar. Eine Zuordnung von Verantwortung ist hier in der Regel komplizierter. Souveränität und damit das uneingeschränkte Recht zur Herrschaftsausübung haben Küstenanrainer-Staaten nur im Bereich ihrer Hoheitsgewässer. Einzelne Rechte, etwa zur Ausübung von Fischerei oder zur Nutzung von Bodenschätzen, gehen zwar darüber hinaus, sind jedoch nicht immer unumstritten. Jenseits der Grenzen der Ausschließlichen Wirtschaftszone, also im Gebiet der „Hohen See“ endet traditionell die jeweilige staatliche Einflusssphäre. Diese Gebiete unterliegen keiner staatlichen Souveränität, sie sind vielmehr das „gemeinsame Erbe der
Menschheit“.

In der Unbestimmtheit der Zuordnung dieser maritimen Räume liegt die besondere Herausforderung, wenn es darum geht, Verantwortung für diese Räume wahrzunehmen. Verantwortung ist in der Regel immer dann greifbar, wenn sie einzelnen Akteuren zugeordnet werden kann. Soll Verantwortung kollektiv wahrgenommen werden, beginnen oft die Probleme.

Ist Kooperation möglich?
Maritime Räume jenseits staatlicher Grenzen unterliegen als gemeinsames Erbe der Menschheit der Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft; soweit zumindest die Theorie. Fraglich ist jedoch, ob und inwieweit die internationale Gemeinschaft gewillt und fähig ist, diese kollektive Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Sind die einzelnen Staaten gewillt, zu kooperieren und gemeinsam Verantwortung wahrzunehmen, wenn doch das Ergebnis der Kooperation traditionell allen Mitgliedern der Gemeinschaft zu Gute kommt, ganz gleich, ob sie sich selbst an der Ausübung der Verantwortung beteiligen oder nicht.

Ein Blick in die Praxis zeigt dabei ein durchwachsendes Bild. Staaten scheinen durchaus gewillt, gemeinsam Verantwortung für maritime Räume und den mit ihnen verbundenen Herausforderungen zu übernehmen, insbesondere dann, wenn gemeinsame Interessen berührt werden. Bestes Beispiel hierfür ist der gemeinsame Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika. Die Bedrohung für die freien Handelswege vor der Küste Somalias haben negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, ganz gleich unter welche Flagge die einzelnen Handelsschiffe unterwegs sind. Aufgrund des gemeinsamen Interesses der internationalen Gemeinschaft an der Freiheit der Seewege in diesem Seegebiet fand sich in den vergangenen Jahren eine immer größer werdende Koalition von Staaten, die bereit sind, zum Schutz der Seewege beizutragen. Das gemeinsame Interesse überwindet sogar traditionelle Ressentiments und sorgt dafür, dass auch chinesische Schiffe mit den Operationen von Europäischer Union und NATO zusammenarbeiten.

Es gibt jedoch auch Negativbeispiele. Kooperation und die Wahrnehmung kollektiver Verantwortung scheint dort schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn konkurrierende Interessen berührt sind, etwa beim Streit um unterseeische Ressourcen oder Fischereigebiete. Die Scharmützel im südchinesischen Meer oder in der arktischen See stimmen leider wenig optimistisch in der Frage, inwieweit die internationale Gemeinschaft gewillt ist, kollektive Verantwortung für maritime Räume zu übernehmen.

Kollektive Verantwortung ist jedoch nicht auf staatliche Akteure begrenzt. In einer zunehmend globalisierten Welt gerät staatliche Macht schnell an ihre Grenzen, insbesondere im Bereich maritimer Räume. Hier wird es neben der Stärkung klassischer internationaler Organisationen darauf ankommen, nicht-staatliche Organisationen (NGO’s) und andere nicht-staatliche Akteure wie Reedereien, Logistikunternehmen oder Rohstoftförderunternehmen zu ermutigen und zu ertüchtigen, Verantwortung für maritime Räume wahrzunehmen.

Die Rolle Deutschlands
Deutschland kommt bei der Wahrnehmung der Verantwortung für maritime Räume eine zentrale Rolle zu. Wie kaum ein anderes Land auf der Welt profitiert Deutschland vom freien Welthandel und der Freiheit der Seewege als Garant des eigenen Wohlstands. In jüngster Vergangenheit ist jedoch eine Debatte darüber entbrannt, inwieweit Deutschland bereit ist, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Grundlagen des deutschen Wohlstands erhalten bleiben.

Deutschland als wirtschaftlich stärkster Akteur in Europa und als ein Land, das wie kaum ein zweites von einem freien Welthandel über die Seewege profitiert, wird zukünftig verstärkt gefordert sein, Verantwortung für die eigene Sicherheit wahrnehmen. Der Schutz maritimer Räume stellt dabei einen wesentlichen Baustein dar. Aufgrund des US-amerikanischen „pivot to Asia“ und der massiven Kürzungen in den britischen und französischen Militärbudgets wird sich der Handlungsdruck auf Deutschland zusätzlich erhöhen.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten oder Großbritannien ist das Bewusstsein für die Bedeutung maritimer Räume in Deutschland jedoch nur unzureichend ausgeprägt. Hier wird es an allen verantwortlichen Akteuren sein, ganz gleich ob aus Politik, Wirtschaft oder Bundeswehr, das maritime Bewusstsein zu schärfen und die ungebrochenen Bedeutung maritimer Räume für die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland zu betonen.

An der Deutschen Marine wird es sein, sich zukunftsfähig aufzustellen. Die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft werden es unabdingbar machen, ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum bereitzuhalten. Angesichts der wachsenden budgetären Zwänge nicht nur in Deutschland, sondern bei nahezu allen Verbündeten in NATO und Europäischer Union, sollte Deutschland ein Vorreiter im Bereich militär- und rüstungspolitischer Kooperation sein, etwa im Rahmen des Konzepts „Pooling & Sharing“. Nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit den europäischen Partnermarinen wird es der Deutschen Marine möglich, sich nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen.

Umfassender Ansatz notwendig
Die Frage, welche Marine Deutschland zur Wahmehmung dieser Verantwortung in der Zukunft braucht, mag zwar eine Frage sein, die jeden Angehörigen der Marine besonders interessiert  und die ein wichtiges Element verteidigungs- und sicherheitspolitischer Diskurse ist, greift aber letztlich deutlich zu kurz. Verantwortung für den maritimen Raum ist mehr und muss mehr sein als der reine Einsatz militärischer Fähigkeiten oder die Projektion militärischer Stärke.

Primärer Träger der Verantwortung für maritime Räume ist der Staat und mit ihm die handelnden politischen Akteure. Verantwortung für den maritimen Raum ist primär eine politische Verantwortung, keine militärische. Militärisches Engagement darf nicht automatisch das Mittel sein, wenn politische Verantwortung in nicht ausreichendem Maße wahrgenommen wurde oder Entscheidungsträger nicht gewillt waren, alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Militär als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bedeutet eben nicht, dass die Politik ruht, solange die Waffen sprechen. Jedes militärische Engagement muss von politischen Maßnahmen begleitet werden. Die Herausforderungen maritimer Räume lassen sich ebenso wenig mit rein militärischen Mitteln beseitigen wie an Land.

Militärisches Engagement am Horn von Afrika zum Schutz der Freiheit der Seewege muss beispielsweise von umfangreichen politischen Maßnahmen begleitet werden, die sich mit den Ursachen für Piraterie auseinandersetzen. Hier gilt es, einen besonderen Fokus auf die Einbindung der regionalen Akteure zu legen. Die Europäische Union scheint hier mit ihren umfangreichen Maßnahmen zur Unterstützung der somalischen Regierung, an Land wie auf See, auf einem richtigen Weg.

Positiv stimmt in diesem Zusammenhang auch, dass die internationale Gemeinschaft
offensichtlich Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Westafrika und im Golf von Guinea wird hoffentlich als Beispiel dafür dienen, wie es besser laufen kann. Rechtzeitig und entschlossen wahrgenommene Verantwortung für den maritimen Raum u.a. im Rahmen des Manövers „Obangame Express“ kann hier hoffentlich helfen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden und die Sicherheit der Seewege vor der Küste Afrikas gegen Piraterie, internationale Kriminalität und Waffenschmuggel zu verteidigen.

Somalia, Westafrika oder auch der Libanon zeigen jedoch auch, dass Staaten nicht überall und jederzeit in der Lage sind, ihre Verantwortung für ihr maritimes Umfeld wahrzunehmen. Hier ist es an der internationalen Gemeinschaft, umfassende politische und militärische Verantwortung wahrzunehmen, wenngleich es nicht immer einfach sein mag, die Öffentlichkeit daheim von der Notwendigkeit solcher Einsätze zu überzeugen.

Aufgrund begrenzter eigener Kapazitäten wird die deutsche Sicherheitspolitik im Rahmen von EU, NATO und der Vereinten Nationen in der Zukunft im wachsenden Maße dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ folgen und versuchen, die jeweiligen lokalen staatlichen Akteure beim Aufbau funktionierender Strukturen und Fähigkeiten zu unterstützen, sodass diese ihrer (Sicherheits-) Verantwortung für maritime Räume gerecht werden können.

Das Militär kann hier nur ein Mittel unter vielen sein, maritime Sicherheit zu gewährleisten. Vielmehr scheint ein umfassender Ansatz zur Krisenprävention notwendig, der u.a. auch entwicklungspolitische Instrumentarien einbezieht und auf nachhaltige Verbesserungen abzielt. Nachhaltiges Engagement ist ein wesentliches Element von Verantwortung, nicht zuletzt wenn sie effektiv wahrgenommen werden soll.

Herausforderungen für die Zukunft
Die größte Herausforderung für die Zukunft auf der nationalen Ebene wird zum einen das Bewusstmachen der Bedeutung maritimer Räume für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland sein. Zum anderen wird es die Formulierung einer maritimen Strategie und die ressortübergreifende Politikkoordinierung zur Umsetzung dieser Strategie sein; selbstverständlich unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure.

Auf der internationalen Ebene wird die größte Herausforderung zum einen in der Kooperation der unterschiedlichen staatlichen und nicht-staatlichen Akteure in der Ausübung der Verantwortung für maritime Räume und zum anderen in der Einrichtung wirksamer Regime zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus dieser Verantwortung ergeben, liegen. Die teilweise aggressiv ausgetragenen Gebietsstreitigkeiten in Südostasien sind hier leider ein alarmierendes Beispiel.

Für Deutschland ergeben sich daraus einige Konsequenzen: Zunächst einmal gilt es, die nationalen Hausaufgaben zu machen. Ein deutlicher Fokus sollte dabei auf einem Ausbau der Kooperation mit unseren europäischen Partnern liegen. Nur so wird es auch zukünftig trotz sinkender Verteidigungsbudgets möglich sein, ein ausreichendes Maß militärischer Fähigkeiten bereitzuhalten, um der Verantwortung für maritime Räume gerecht zu werden.

Gleichzeitig wird es darauf ankommen, trotz der unterschiedlichen „mind-sets“ in Europa eine gemeinsame maritime Strategie der Europäischen Union zu entwickeln, um der gemeinsamen europäischen Verantwortung für maritime Räume gerecht zu werden und Sicherheit und Wohlstand Europas auch zukünftig zu sichern. Angesichts der massiven Herausforderungen kann diese Aufgabe nur gemeinsam gelingen.
In diesem Sinne: Packen wir’s an! Denn,

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun,
sondern auch für das, was wir nicht tun. „
Jean-Baptiste Moliere

Oberleutnant zur See Nils Müller ist Angehöriger der Crew 07/06. Er studierte Politikwissenschaften mit Abschluss Master (M.A.) an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) in Hamburg und befindet sich zur Zeit in Dienst auf der Fregatte Hamburg.

Ihre Meinung zählt!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s