Der Schiedsspruch in Sachen Philippines vs. China: Von Gewinnern und Verlierern – auf beiden Seiten

Ein Gastbeitrag von Dr. Oliver Daum, Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Univerität zu Kiel

Für den Fall Philippines vs. China bekommt der Permanent Court of Arbitration (dt: Ständiger Schiedsgerichtshof) aus der Fachwelt das Gütesiegel „historisch“ verliehen. Der Schiedsspruch des Gerichtshofes – kein Urteil! – diene nach Ansicht von Völkerrechtsexperten für die nächsten Jahrzehnte als Grundlage zur Klärung wesentlicher seerechtlicher Fragestellungen. Zu Recht, denn der Gerichtshof bezieht Stellung zu Problemen, die die Staatengemeinschaft bislang nicht lösen konnte. Die Philippinen werden als die Gewinner gesehen, doch so einfach ist es nicht.

In dem Konflikt erheben nahezu alle Anrainerstaaten, also die Philippinen, Taiwan, Vietnam, China, Malaysia und Brunei, Ansprüche auf Meeresgebiete und Inseln im Südchinesischen Meer. Die Staaten versprechen sich dabei die begehrte Kontrolle über Schifffahrtswege und den Zugriff auf natürliche Ressourcen wie Fischbestände, Öl und Gas. Das Problem des Konflikts liegt darin, dass sich die geltend gemachten Ansprüche der Staaten zum größten Teil überschneiden.

Im Januar 2013 dann initiierten die Philippinen das vorliegende Verfahren, um den seit den 1950er Jahren schwelenden und sich immer weiter zuspitzenden Streit mit China zu lösen (eine ausführlichere Einführung in das Problem ist dargestellt in MarineForum 9-2012, S. 19-21).

Warum China die Zuständigkeit des Gerichtshofes ablehnte

Aus dem über 500 Seiten langen Schiedsspruch können die Philippinen getrost als Gewinner und China als Verlierer herausgelesen werden – sofern diese Kategorien tatsächlich als angemessen erscheinen. Fast alle vorgelegten Rechtsfragen hat der Gerichtshof vollumfänglich zugunsten der Philippinen entschieden. Das dürfte im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen sein, dass China die Zuständigkeit des Gerichtshofes von vornherein abgelehnt hat und sich am Verfahren nicht als Partei beteiligt hat.

Seine ablehnende Haltung hat China damit begründet, dass es sich bei den vorgelegten Fragen nicht um solche über die Anwendung und Auslegung des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982 (SRÜ) handele. Nur diese können – was richtig ist – den zwingenden Streitbeilegungsmechanismus auslösen. Vielmehr handele es sich Chinas Ansicht nach um Territorialitätsstreitigkeiten, die als solche nicht vom SRÜ geregelt werden. Der Gerichtshof behalf sich, indem er – ebenfalls in zulässiger Weise – die Fragen zur Territorialität gewissermaßen zu Nebenfragen erklärte, ohne die in der Sache nicht entschieden werden könnte.

Zur Info: Sofern Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des SRÜ auftreten, können Staaten den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder – wie hier – ein ad hoc zu bildendes Schiedsgericht, das ebenfalls in Den Haag sitzt, anrufen. Jedes Gericht trifft eine für die Parteien bindende Entscheidung.

Die 9-Striche-Linie ist ohne rechtliche Relevanz

Inhaltlich äußerte sich das Richtergremium des Schiedsgerichtshofes zunächst zur bekannten 9-Striche-Linie . In völkerrechtliche Sprache übersetzt stützte China damit seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer auf historisch gewachsene Rechte, die bereits vor dem Inkrafttreten des SRÜ entstanden seien. Der Gerichtshof erkannte die Gültigkeit von gegen die Regelungen des SRÜ stehenden historischen Rechte durchaus an. Nur erfülle die 9-Striche-Linie nicht die strengen Voraussetzungen, die an historische Rechte zu stellen sind. Die 9-Striche-Linie habe demnach keine völkerrechtliche Bedeutung.

Der Gerichtshof bezog auch Stellung auf den chinesischen Ausbau des Korallenriffs Mischief Reef bzw. Meiji Jiao (Bilder). Bekanntlich ist China der Auffassung, das Riff sei eine den Regelungen des SRÜ entsprechende Insel. Und tatsächlich ist gerade die genaue Definition einer Insel im Sinne des SRÜ überaus umstritten. Der Grund für die Uneinigkeit liegt im Nutzen einer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ): Genauso wie Küstenstaaten verfügen Inseln über diese lukrative Meereszone, die mit einem bis zu 400 Seemeilen großen Radius um die Insel gespannt wird. Dem Inselstaat wird dadurch der alleinige Zugriff auf die natürlichen Ressourcen gewährleistet. Eine Insel kann also bedenkenlos als territorial-staatliche Außenstelle im Meer beschrieben werden.

Der Gerichtshof befand jedoch, dass es sich bei dem Riff nicht um eine Insel, sondern um eine sog. trockenfallende Erhebung handele. Zudem befinde sich die trockenfallende Erhebung in der AWZ der Philippinen. Und weil nur die Philippinen Zugriff auf die trockenfallende Erhebung nehmen dürfen, habe China durch den Bau von Landebahnen und militärischen Festungsanlagen auf dem Riff gegen das SRÜ verstoßen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Felsen und einer trockenfallenden Erhebung?

Zur Info: Inseln sind natürlich entstandene Landflächen, die für die menschliche Besiedlung geeignet sind und bei Flut über Wasser sind. Inseln verfügen über ein Küstenmeer, eine Anschlusszone und eine AWZ. Weniger ergiebig sind Felsen im Sinne des SRÜ, auf denen menschliches Leben nicht möglich ist. Felsen sind lediglich von einem 24 Seemeilen großen Küstenmeerradius umgeben. Trockenfallende Erhebungen sind nicht permanent oberhalb der Wasseroberfläche; sie haben keinerlei Meereszonen. Und schließlich gibt es noch künstliche Inseln (z. B. Bohrinseln), die einen 500 m breiten Schutzring generieren.

Die hier angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkte sind selbstverständlich nicht erschöpfend. Der Gerichtshof hat viele weitere Rechtsfragen behandelt. Es wird Monate dauern, wenn nicht Jahre, die volle völkerrechtliche und geopolitische Bedeutung des Schiedsspruchs zu taxieren. Unterdessen seien die folgenden Gedanken erlaubt:

1. Der Schiedsspruch löst den Konflikt nicht. Zum einen erkennt China den Schiedsspruch nicht an; es hat vielmehr bereits angekündigt, ein seine Ansprüche untermauerndes Manöver mit Russland im Südchinesischen Meer durchzuführen (hier die Nachricht). Wenn die Philippinen also die Absicht verfolgten, den Streit mit China zu lösen, haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. Zum anderen bringt der Schiedsspruch nicht die Ansprüche der übrigen Anrainerstaaten in einen notwendigen Ausgleich.

2. Manche Staaten fürchten um den Inselstatus. Kein Zweifel, der Schiedsspruch stellt wahrhaftig einen Meilenstein in der Entwicklung des vergleichsweise jungen internationalen Seerechts dar. Allerdings führt der Schiedsspruch auch dazu, dass andere Staaten, z. B. Taiwan, nunmehr fürchten müssen, dass bislang anerkannte Inseln herabgestuft werden zu Felsen oder trockenfallenden Erhebungen (hier Taiwans Pressemitteilung).

3. Es bestehen Bedenken an der Gerechtigkeit des Schiedsspruchs. China hat sich nicht – ob nun vorwerfbar oder nicht – als Partei an dem Verfahren beteiligt. Dadurch hat China aber auch keinen Beitrag zur Findung der objektiven Tatsachen leisten können, auf denen die rechtlichen Erwägungen, und damit der Gerechtigkeitsgedanke einer jeden Entscheidung, basieren. Immerhin ging es um Fragen, deren Beantwortung nur China in der Lage gewesen wäre.

Der Autor ist Jurist und promovierte im Bereich Seekriegsrecht. Er ist freier Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel.

9 Gedanken zu „Der Schiedsspruch in Sachen Philippines vs. China: Von Gewinnern und Verlierern – auf beiden Seiten

  1. Als Nicht-Jurist mit vertieftem Interesse an der Region beschlich mich bei Dr. Daums Beitrag das Gefühl, dass er etwas zu pfleglich mit China umgegangen ist.
    Wenn man den kürzlichen ASEAN-Gipfel betrachtet, bei dem die per Satzung zu einstimmigen Beschlüssen gezwungenen Mitglieder es auf Grund der Gegenwehr von Kambodscha und Laos nicht schafften, im Abschlusskommuniqué überhaupt auf den betreffenden Schiedsspruch des ‚Permanent Arbitration Court‘ einzugehen, dann wird einem die alles plattwalzende Macht von Xi’s China bewusst.
    Die beiden im nachfolgenden Artikel zu Wort kommenden Fachleute aus Japan und China tragen m.E. erfreulicherweise sehr zur Versachlichung des Streits bei, wobei es dem liberalen Europäer vorkommt, als hätte Professor Zhu einigen Mut für seine Veröffentlichung – ausgerechnet in einer japanischen Zeitung – zusammennehmen müssen. Es ist aber wohl eher so, dass die Staatsführung über ihn eine deeskalierende Botschaft loswerden wollte, die sie selbst ohne Gesichtsverlust und entsprechende innenpolitische Verwerfungen nicht hätte publizieren können.

    MdB um Verständnis, dass ich den Artikel im Original hereinkopiert habe.

    Interpreting ruling on the South China Sea
    July 23, 2016

    http://the-japan-news.com/news/article/0003088772

    The Yomiuri Shimbun

    The ruling on July 12 of an arbitration court in The Hague that rejected the legal basis for Chinese claims of sovereignty and national interest in the South China Sea came as a shock to China. We interviewed two experts about the significance of the ruling and its potential outcome.
    =====
    ■ Kunihoko Miyake (Research Director at the Canon Institute for Global Studies)
    Both sides need to build trust to prevent conflict arising from misunderstanding
    The court’s ruling is mostly fair, reflecting the order in the world’s seas. Most countries agree that the court’s rulings are binding, and so a ruling often very effectively consolidates international opinion. European countries, which created international law, will not be able to ignore the court’s judgment.
    It is important to make the world outside of the Group of Seven widely understand that what China is doing in Asian waters does not differ from what Russia has been doing in Europe, in the sense that it is a forceful change to the status quo.
    China has been claiming the legitimacy of its so-called nine-dash line since its foundation, and thus cannot retract it. What makes matters worse is that there is no institution in China capable of advising President Xi Jinping that Beijing’s logic will not convince the international community. It is likely that the construction of man-made islands made a bad impression on the Hague arbitrators as well.
    The court’s ruling basically settled the issue in terms of international law, but nobody expects it to resolve the problem in reality. The rule of international law is weak compared with domestic laws.
    The latest judgment marks a turning point as to whether China will act responsibly in the international community. Just like Japan before World War II, no country that has challenged the concept of the rule of law has survived.
    However, China has invested extremely heavily in the nine-dash line to date, and has also generated a great amount of propaganda. Even in China, retracting the nine-dash line at this point would inevitably cause the downfall of the leadership, and therefore even if the issue is legally settled, China will never accept such a settlement. The militarization of the South China Sea will most likely continue, and no country has the power to stop it.
    Even so, Japan must maintain dialogue with China, and send a message that China’s current approach will not benefit China at all. Japan needs to convince China that in the medium and long term, international cooperation is more beneficial, while it also needs to show its determination and ability to never tolerate an attempt to change the status quo.
    To resolve territorial disputes, one side must give up its claim. It is important for both sides to remain in contact with each other on the premise that the issue may never be resolved and to build trust to avoid an unnecessary conflict or war caused by misunderstanding.
    The reason why the relationship between the United States and the Soviet Union did not explode during the Cold War is that their militaries diligently continued dialogue. This kind of confidence-building must take place between opposing parties today. In terms of Japan-China relations, it is very important not to give China the excuse that “Because Japan provoked us, we’re taking military action.”
    (This interview was conduted by Yomiuri Shimbun Staff Writer Ryosuke Okada. )
    * * *
    Miyake is a visiting professor at Ritsumeikan University. His past positions include director of the Japan-U.S. Security Treaty Division of the Foreign Ministry, minister to China, and minister to Iraq. He is 62 years old.

    =====
    ■ Zhu Feng (professor at Nanjing University’s China Center for Collaborative Studies of the South China Sea)
    Ruling political, but good lesson for China
    The ruling is excessively in favor of the Philippines. Not only did it deny China’s sovereignty claims in the South China Sea across the board, but the ruling attempts to establish new rules applying to conflicts in the region. This is beyond the scope of legal arbitration, and is clearly fueled by political motives.
    I imagine that even American scholars were surprised at the ruling’s rejection of the nine-dash line. How were the arbitrators able to come to a conclusion, when China hasn’t even clearly explained what, exactly, the nine-dash line is? Furthermore, China’s historical claims in the region were completely denied despite the ongoing controversy over whether the U.N. Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) recognizes “historical rights.” The ruling is unbalanced.
    What is simply absurd is that not even Taiping Island (the largest of the Spratly Islands, and currently controlled by Taiwan) was recognized as an island.
    On the other hand, the fact that no exclusive economic zone or continental shelf rights were granted around the man-made islands is exactly as UNCLOS states, and is noncontroversial.
    Naturally, China’s claims regarding its territory and interests will not change as a result of the ruling. However, it is not possible to separate China’s changes from those occurring around it.
    This arbitration was a very good lesson for China. We have much to learn from this case.
    I doubt that China will construct new man-made islands on Scarborough Shoal [considering the international attention following the ruling]. They are unnecessary in the first place, as many have pointed out. Expanding China’s air defense identification zone over the South China Sea would also be pointless. When China did that over the East China Sea, all it did was concern Japan further.
    Indeed, there are some experts who insist that China should withdraw from UNCLOS. However, China also benefits from the global order set by the treaty. Withdrawal would do more harm than good. China should not do such a foolish thing.
    In my understanding, the South China Sea issue is not a military battle. It is a battle involving diplomacy, law and public opinion. It is very important that the battle involves peaceful means.
    Relationships with the Philippines, the United States and Japan are very difficult issues for China. The South China Sea has become more than a territorial dispute; it has become a geopolitical one. However, at this point, the situation is not yet one in which China’s relationships with the United States and Japan have broken down.
    Territorial sovereignty, nationalism and patriotism are closely related. This dispute requires Chinese people to think even more rationally, realistically, objectively and strategically.
    Japan must also pay close attention. Every party involved must cool their heads and approach the issue rationally.
    (This interview was conducted by Yomiuri Shimbun Senior Writer Hiroyuki Sugiyama, based in Beijing.)
    * * *
    Zhu is an expert on Asian security, including the South China Sea issue. Formerly a professor at Peking University’s School of International Studies. Also knowledgeable in China-U.S. relations, he is active in international academic settings. He is 52 years old.

    • @U-869: Danke für diese weiteren Ausführungen und Expertenbeiträge! Die Sicht Prof. Zhus lässt in der Tat vermuten, dass China zzt. kein Interesse an weiterer Eskalation hat. Es könnte jedoch durch die selbst geschürten Emotionen seiner Bevölkerung gezwungen sein, sich unnachgiebiger zu zeigen, als der Regierung lieb ist. Vielleicht ist das ja eine Lehre,
      fragt sich

      der Segler

  2. Teile die Einschätzung des Seglers. Eines ist gewiss: Große Reiche kommen & gehen. Das Reich der Mitte denkt in längeren Zeiträumen als der ungeduldige Westen. Für Beijing ist der Anspruch auf das Südchinesische Meer eine historische Selbstverständlichkeit, die man nicht von einer „verspäteten Nation“ wie den USA in Frage stellen läst.
    Damit muss sich der Westen (einschließlich Australien, Japan und andere – nicht Indien!) auseinandersetzen. Und da sind wir wieder bei der Einschätzung des Seglers.

  3. Moin und danke für das Interesse an dem Beitrag.
    Um auf den Eindruck von U-869 zu kommen: In jedem Artikel, den ich zur Vorbereitung meines Beitrages durchgearbeitet habe, schien es so, dass der jeweilige Autor eine Anti-China-Position eingenommen hat. Ich war daher beim Verfassen meines Beitrages bemüht, möglichst neutral zu bleiben. Ich hoffe, dass es mir im Großen und Ganzen gelungen ist.

    • In der Tat sehr lesenswert, danke! Die Sprache des Profits wird China verstehen, wenn es bei der langfristigen Anlage des Projekts Seidenstraße auch noch lange dauern dürfte, bis das Rational der Autorin in Peking einsickert…

  4. Nachdem China und Russland heute ihr achttägiges Manöver im Südchinesischen Meer begonnen haben, nehme ich meine Einschätzung vom 3. August (s.o.) wieder zurück, nach der China an einer Deeskalation gelegen sein könnte.
    Die bilateralen Übungen an sich sind nicht neu, aber die Auswahl des Übungsgebietes ist es umso mehr. Außerdem erhält das Manöver durch die Aufnahme von U-Jagd- und Landeoperationen sowie von TSK-gemeinsamen Insel-Invasionsübungen eine neue Qualität. Siehe dazu den Artikel zum Thema aus der „Japan Times“:
    http://www.japantimes.co.jp/news/2016/09/12/asia-pacific/joint-china-russia-naval-drill-in-contested-south-china-sea-set-to-kick-off#.V9amVo9OKUk
    Dass es Meldungen über den Beginn des Manövers heute auch in die deutschen Nachrichtensendungen geschafft haben ist Beleg dafür, wie das Bewusstsein um die Bedeutung des Südchinesischen Meeres – auch für Europa – allmählich einsickert.

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