Die EU „International Ocean Governance“

Ein Gastbeitrag von Flottillenadmiral Jürgen Ehle

Die globale Ozeanwirtschaft wird auf 1,3 Billionen Euro geschätzt. Klimawandel, Armut und Ernährungssicherheit gehören zu den globalen Herausforderungen, die wirksam angegangen werden können, wenn die Ozeane besser geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben am 10. November 2016 eine gemeinsame Mitteilung herausgegeben, in der Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgeschlagen werden. Als starker globaler Akteur legt die EU damit eine Agenda für eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, auf Regeln beruhenden internationalen Ansatzes fest.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte: „Unsere Ozeane sind durch Kriminalität, Piraterie und bewaffnete Raubüberfälle bedroht. Wir müssen alle unsere zur Verfügung stehenden Mittel dagegen einsetzen, wir müssen unsere Meerespolitik schärfen und sie immer mehr zum Teil des außenpolitischen Handelns der EU machen. Dies ist auch ein konkretes Beispiel dafür, wie die EU Global Strategy on Foreign and Security Policy in die Praxis umgesetzt werden kann.“

Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei: „Ozeane bilden 70% unseres Planeten. Die Welt muss endlich erkennen, dass Ozeane besser geschützt werden müssen. Darum übernimmt die EU die Führung, um ein starkes System einer Ocean Governance rund um den Globus zu entwickeln.“

Die gemeinsame Erklärung enthält 14 Maßnahmenpakete in drei vorrangigen Bereichen: Verbesserung des internationalen Ocean Governance-Rahmens; Reduzierung des menschlichen Drucks auf die Ozeane und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige Meereswirtschaft, der „blue economy“ sowie Stärkung der internationalen Ozeanforschung und -daten.

Bestehende Meeresregeln müssen weiterentwickelt und besser umgesetzt werden. Die EU wird hier mit internationalen Partnern eng zusammenarbeiten und im Oktober 2017 eine große Konferenz „Our Oceans“ veranstalten. Bis 2018 wird die Kommission auch Leitlinien für die Erforschung und Nutzung der natürlichen Ressourcen in Gebieten unter nationaler Gerichtsbarkeit vorlegen.

Auf der Grundlage seiner Maritimen Sicherheitsstrategie wird die EU mit  Partnerländern zusammenarbeiten, um maritime Sicherheitsbedrohungen und Risiken zu reduzieren, während die Kapazitäten der neuen European Border and Coastguard Agency, der EU Maritime Safety Agency (EMSA) und der Fisheries Control Agency (EFCA) voll genutzt werden sollen. Darüber hinaus engagiert sich die EU intensiv mit ihren Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mittelmeer und im Indischen Ozean. EUNAVFOR Atalanta war sehr erfolgreich und ist immer noch aktiv in der Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste, während die EUNAVFOR Med Operation „Sophia“ daran arbeitet, Schmuggler- und Menschenhändlernetzwerke zu zerstören. In demselben Zusammenhang sind im südlichen Mittelmeer durch „Sophia“ bisher mehr als 30.000 Menschenleben gerettet worden, viele davon durch die Deutsche Marine.

Die Bekämpfung von IUU (illegal, unregulated and unreported fishing) – der Gesamtwert der illegalen Fischerei wird pro Jahr auf 8 bis 19 Milliarden Euro geschätzt, 15% aller Fänge weltweit – hat für die EU hohe Priorität. Neben anderen Maßnahmen wird die Kommission ein Pilotprojekt starten, weltweit durch Satellitenkommunikation illegale Fischerei zu überwachen und damit besser unter Kontrolle zu bekommen.

Eine weitere maritime Bedrohung ist die Verschmutzung der Meere durch Abfall, insbesondere durch Plastik. Gewaltige Mengen an Plastikabfällen zerstören derzeit natürliche Ressourcen. Die EU erstellt unter dem „Circular Economy Action Plan“ ein Konzept, auf dessen Grundlage maritime Abfälle bis 2020 erheblich reduziert werden sollen.

Schätzungsweise 90% des Meeresbodens sind weitgehend unerforscht. Weniger als 3% werden für wirtschaftliche Aktivitäten genutzt. Mehr fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse sind für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen  unerlässlich. Das „Blaue Datennetz“ der EU, das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk, liefert Daten von über 100 Meeresforschungsstationen und ist für alle zugänglich. Die Kommission wird vorschlagen, wie diese Datenbank zu einem weltweiten maritimen Datennetz entwickelt werden kann.

Es darf nicht vergessen werden, dass eine nachhaltige „blue economy“, insbesondere in Afrika mit seinen 38 Küstenstaaten, dazu beitragen kann, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und Migration zu verhindern bzw. einzudämmen, gerade auch angesichts der teilweise dramatischen demographischen Entwicklung in Afrika.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun mit den EU-Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament erörtert.

Die gemeinsame Erklärung zur International Ocean Governance ist ein umfassender, notwendiger und vielversprechender Ansatz.

Sie berücksichtigt bestehende Strategien, insbesondere die EU-Strategie für Maritime Sicherheit und regionale Strategien wie für den Golf von Guinea und den Indischen Ozean, einschließlich der integrierten arktischen Politik. Diese Bemühungen zielen auf eine bessere gemeinsame internationale Verantwortung für unsere Ozeane ab.

Die Konferenz „Our Oceans“ im kommenden Jahr auf Malta wird eine gute Gelegenheit sein, die Implementierung angekündigter konkreter Maßnahmen zu evaluieren.

2 Gedanken zu „Die EU „International Ocean Governance“

  1. Angesichts illegaler Migration fehlt es in Afrika schwer, auf die Karte „Blue Economy“ zu setzen, solange die EU mit ihren subventionierten Nahrungsmitteln örtliche landwirtschaftliche Strukturen zerstört. Die Menschen brauchen eine Zukunft vor Ort, von der sie leben können. Sonst kommen Sie weiter nach Europa.

  2. Mit der Global Strategy on Foreign and Security Policy nimmt sich die EU die drängendsten maritimen Probleme an und verdient dafür Zuspruch. M. E. nach werden die richtigen Ziele verfolgt. Zu bedenken ist aber auch, dass die EU-Maßnahmen ambitioniert sind.

    Dies wird deutlich an der Bekämpfung des IUU-fishing und der Umweltbelastung. Beides sind Problemfelder, die nur mittels eines globalen Ansatzes gelöst werden könnten. Vom IUU-fishing zB sind gegenwärtig eher westafrikanische und weniger europäische Staaten betroffen. Wie sollen also die EU-Maßnahmen aussehen? Will die EU Schiffe zur Überwachung der großen Ausschließlichen Wirtschaftszone Sierra Loenes entsenden oder die Sicherheitskräfte von Sierra Leone vor Ort trainieren und ausstatten, damit diese die IUU-fishing selbst bekämpfen?

    Um die Ziele der Global Strategy on Foreign and Security Policy zu verwirklichen, wird die EU so oder so außerhalb ihres Hoheitsraumes operieren müssen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Bekämpfung des IUU-fishing und der Umweltbelastung durch Plastik. Das Tätigwerden der EU in der AWZ anderer Staaten oder generell außerhalb der Hoheitsräume der EU-Staaten wird aber im Wesentlichen von der Zustimmung der Staaten abhängen, die von den EU-Maßnahmen begünstigt oder betroffen sind. Bevor es aber zu solch einer regionalen (oder globaleren) Absprache mit den entsprechenden Staaten kommt, wird viel Zeit ins Land gehen.

    Die Global Strategy on Foreign and Security Policy ist auf dem Weg zur Lösung der drängendsten maritimen Probleme kein Heilsbringer. Realistischerweise kann sie nicht mehr sein als nur ein Zwischenschritt für einen globalen Ansatz. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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