Maritimer Check zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017

Am 7. Mai wird der 19. Landtag Schleswig-Holsteins gewählt. Zur Zeit regiert dort Torsten Albig (SPD) in einer sogenannten Küstenkoalition gemeinsam mit den Stimmen der SPD, den Grünen sowie dem Südschleswigschen Wählerverband SSW. Wir möchten an dieser Stelle eine kleine Analyse der Parteiprogramme auf ihren maritimen Inhalt anbieten – dabei beschränken wir uns wie gewohnt auf die bereits im Landtag vertretenen Parteien.

Auch zu dieser Wahl bietet die Zentrale für Politische Bildung den Wahl-O-Mat Schleswig-Holstein 2017 an. Von den 38 Thesen hatten fünf einen im weitesten Sinne maritimen Inhalt:

  • 02: Die feste Fehmannbeltquerung soll wie geplant gebaut werden.
  • 13: Das Land soll Fischerinnen und Fischer, die aufgrund der Fangquoten hohe Verdienstausfälle haben, finanziell entschädigen.
  • 16: Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.
  • 33: An Hochschulen in Schleswig-Holstein soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
  • 38: Der Zugang zu allen Stränden soll gebührenfrei sein.

Screenshot des Wahl-O-Mat zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2017

Es folgen Auszüge der Wahlprogramme mit maritimer Relevanz die uns aufgefallen sind der sechs zur Zeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien – auf das sich jeder selbst ein Urteil bilden möge (für die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich):

CDU
Die Bundeswehr als Partner in Schleswig-Holstein
Wir sind der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten, Zivilbediensteten, Reservistinnen und Reservisten und ihren Angehörigen seit Jahrzehnten eng verbunden. Die Soldatinnen und Soldaten, die in Schleswig-Holstein stationiert sind und in Krisengebieten dieser Welt ihren Einsatz leisten, verdienen unsere besondere Wertschätzung. Unter den grundlegend veränderten sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen unterliegt die Bundeswehr einem tiefgreifenden Wandel. Davon ist Schleswig-Holstein mit seiner hohen Anzahl an Dienstposten und Standorten sowie der heimischen wehrtechnischen Industrie besonders betroffen.
Wir werden

– den weiteren Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere beim Katastrophenschutz und der Stärkung des Landeskommandos fördern. Hierzu gehört auch eine intensive, zielgerichtete Reservistenarbeit. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit muss im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge möglich gemacht werden;
– unsere innovative wehrtechnische Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein unterstützen und uns für den Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen, vor allem bei Unterwasser- und Überwasserschiffsbau einsetzen;
– die bewährten Partnerschaften der Kommunen mit der Bundeswehr unterstützen. Dazu gehören auch ein stärkeres Engagement bei der Betreuung der von häufigem Wohnortwechsel und Auslandseinsätzen der Angehörigen betroffenen Familien sowie die gezielte finanzielle und strukturelle Unterstützung der Kommunen, um den Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft durch die Reduzierung von Standorten möglichst gering zu halten.

Das Land beherbergt ein gutes Dutzend Forschungsinstitute und -einrichtungen, die in wichtigen Zukunftsfeldern arbeiten. Deren Erfolg muss in der Zukunft fortgesetzt und verstetigt werden.
Wir werden

[…]
– die Entwicklung der Fraunhofer-Einrichtung EMB in Lübeck zu einem „Institut für medizinische und marine Biotechnologie“ unterstützen; […]

Klimawandel und Küstenschutz
Schleswig-Holstein ist als Land zwischen den Meeren existenziell von Klimaveränderung und Meeresspiegelanstieg betroffen. Der Küsten- und Hochwasserschutz ist für unser Land von herausragender Bedeutung und genießt daher bei uns absoluten Vorrang, indem dieser ausgebaut und weiter vorangetrieben wird. Wir sind uns bewusst, dass Klimaschutz und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel immer im Einklang mit allen Beteiligten vorangetrieben werden müssen.
Wir werden

– unser Handeln weiter an dem Ziel ausrichten, die Erwärmung der Atmosphäre auf 2° Celsius zu begrenzen;
– überflüssige Bürokratie – z.B. beim Klimaschutzgesetz – beseitigen;
– die bestehenden Möglichkeiten des Klimaschutzes auf Landesebene ausschöpfen. Dabei ist unser Ziel, bis zum Jahr 2050 ohne die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas auszukommen. Dazu gehören auch Strategien zur Erhaltung von strukturreichem Grünland und zur Erhaltung und Renaturierung von Moorflächen;
– uns beim Bund und der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Ausgleichspflicht von Küstenschutzmaßnahmen abgeschafft wird;
– kurzfristig eine höhere Flexibilität bei Eingriff und Ausgleich im Küstenschutz anstreben;
– uns für die Halligen als Kultur- und Lebensraum einsetzen.
Wir nehmen den Klimaschutz weiterhin ernst. Dazu ist es unerlässlich, nach einer umfassenden Bestandsaufnahme – von der energetischen Sanierung, über Energieerzeugung und -einsparung bis zum Straßenverkehr – die konkreten Kosten zu ermitteln und anschließend einen Maßnahmenplan zu erstellen. Ein Klimaschutzgesetz allein ist nur überflüssige Bürokratie und ersetzt kein politisches Handeln.

Fischerei
Die Fischerei hat im Land zwischen Nord- und Ostsee Tradition und ist ein charakteristischer Bestandteil unserer Landeskultur. Sie versorgt uns mit gesunden und heimischen Nahrungsmitteln. Fischerei muss Bestandteil unserer Wirtschaft bleiben und auch zukünftig zur Wertschöpfung beitragen.
Wir werden

– die nachhaltige Fischerei – unter Beachtung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange – erhalten;
– uns weiter dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Fischerei zu sichern und zu verbessern;
– uns dafür einsetzen, dass Betriebe mit angemessenem Zeitaufwand Zugang zu Fördermitteln erhalten;
– Diskussionen um Schutzgebiete, Fangbeschränkungen oder fischfressende Tierarten sachgerecht auf Grundlage wissenschaftlicher Daten und Erkenntnisse führen;
– die fischereiliche Forschung besonders mit Hilfe europäischer Fördermittel weiter stärken;
– die Weiterentwicklung von Aquakulturanlagen, die zunehmend den Bedarf an Fisch decken können, ohne die Umwelt wesentlich zu beeinträchtigen, unterstützen;
– die Nutzung von Nationalparkflächen für die Muschelfischerei auf einer verlässlichen Grundlage erhalten;
– keine zusätzlichen Einschränkungen der Krabbenfischer im Nationalpark Wattenmeer zulassen.

Schleswig-Holstein in Europa
Schleswig-Holstein, das Land zwischen Nord- und Ostsee Die enge geografische Verbundenheit von Hamburg, Dänemark und Schleswig-Holstein, die Ostseeregion als gemeinsamer Entwicklungsraum mit hoher Zukunftsfähigkeit und die Nordsee als Tor zur Welt sind konstituierende Elemente für eine enge Kooperation im Norden. Beleg dafür sind die vielfältigen bereits geschaffenen und bestehenden regionalen und thematischen Verflechtungen und Netzwerke. Nord- und Ostseepolitik ist Standortpolitik.
Wir werden

– die Ostseekooperationen in allen Bereichen und Gremien weiter stärken und für eine gemeinsame abgestimmte Ostseestrategie der norddeutschen Bundesländer werben;
– uns auf europäischer Ebene intensiv für eine eigene europäische Strategie für den Bereich der Nordsee einsetzen;
– die Entwicklung der länderübergreifenden Verkehrsrouten kraftvoll vorantreiben;
– die enge, staatsvertraglich geregelte Kooperation mit der Hansestadt Hamburg suchen;
– Hamburg und Dänemark zur Schaffung einer „Allianz für den Norden“ einladen.

Schleswig-Holstein und Dänemark
Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum.

Maritime Wirtschaft
Die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein braucht einen Investitionsschub. Häfen und Werften prägen nicht nur unsere Küstenregionen, sondern sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Seit Jahrzehnten wurde die maritime Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Deshalb hat der Bund bereits 2014 500 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel bereitgestellt. Darüber hinaus sieht der Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030 weitere rund 940 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals und die Vertiefung der Unter- und Außenelbe vor, die zeitnah eingesetzt werden müssen. Der Hamburger Hafen ist einer der größten Arbeitgeber für Schleswig-Holstein. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsposition der schleswig-holsteinischen Häfen – auch gemeinsam mit Hamburg – zu verbessern. Die Hafenkooperation Unterelbe muss mit Leben erfüllt werden.
Wir werden

– das strategische Leitbild des schleswig-holsteinischen Hafensystems 2025 in enger Abstimmung mit unseren Häfen umsetzen, damit unsere Häfen sich als System nach Hamburg und Bremen als drittgrößte Universalhafengruppe mit einem angestrebten Gesamtumschlag von über 70 Millionen Tonnen etablieren können;
– die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen auch nach Einführung der verschärften Emissionsgrenzwerte ab 2015 sicherstellen;
– den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, des Elbe-Lübeck-Kanals und die Elbvertiefung konstruktiv begleiten;
– durch die Zusammenführung der Kompetenzen bei der Kampfmittelräumung die Organisation im Sinne der Sicherheit und des Meeresschutzes optimieren und den Aufbau des Munitionskatasters weiter voranbringen;
– die Wettbewerbsfähigkeit und Erreichbarkeit der schleswig-holsteinischen Landes- und Kommunalhäfen stärken;
– gemeinsam mit den norddeutschen Ländern und dem Bund eine Strategie für den Aufbau und die Nutzung von Flüssiggas (LNG-Strategie) entwickeln;
– uns dafür einsetzen, dass Brunsbüttel zum Standort des ersten LNG-Terminals wird;
– die Stadt Brunsbüttel sowie die Kreise Dithmarschen und Steinburg dabei unterstützen, dass der Vielzweckhafen in Brunsbüttel gebaut und betrieben werden kann;
– uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die deutschen wehrtechnischen Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen, vor allem die des Unterwasser- und Überwasserschiffbaus, aus sicherheitspolitischen und technologischen Gründen gestärkt werden;
– unsere Häfen dabei unterstützen, ihr Leistungsspektrum hinsichtlich der Offshore-Windenergie nachfragegerecht weiter zu entwickeln;
– uns dafür einsetzen, dass das Potenzial des Ausbaus der Windenergie auf See durch unsere schleswig-holsteinische Schiffbauindustrie etwa beim Spezialschiffbau genutzt werden kann;
– gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern konkrete Maßnahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses entwickeln;
– mit der Deutsche Bahn AG Gespräche führen, wie eine bessere Anbindung der schleswig-holsteinischen Kreuzfahrtterminals an das Netz der Bahn erreicht werden und die Bahnhöfe in der Nähe der Kreuzfahrtterminals für ausländische Touristen attraktiver gestaltet werden können;
– den Insel- und Halligtourismus stärken, indem wir die Häfen bei notwendigen Ausbaumaßnahmen unterstützen.

Windenergie
Neben der Windkraft an Land (Onshore) bekommt auch die Windkraft auf See (Offshore) eine zunehmende Bedeutung. Bisher profitiert Schleswig-Holstein weniger als andere Bundesländer von dieser Entwicklung. Das wollen wir ändern und die Chancen von Offshore-Windkraft für unser Land besser nutzen. Die Westküste mit ihren Inseln und Halligen soll auch von dem Gewerbesteueraufkommen im Offshore-Bereich profitieren.
Mit einem verlässlichen Ausbaupfad für ca. zwei neue Windparks pro Jahr auf See ist der weitere Ausbau gesichert. So kann Windkraft Offshore einen spürbaren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten und die annähernde Grundlastfähigkeit für bessere Versorgungssicherheit nutzen.
Wir werden
– den technischen Fortschritt für einen weiteren Anstieg der Leistungsfähigkeit der Windparks auf See durch eigene Anstrengungen im Bereich Wissenschaft und Forschung unterstützen;
– die Chancen für positive Wechselwirkungen mit der maritimen Wirtschaft frühzeitig erkennen und bei ihrer Realisierung unterstützen;
– die Marktintegration von Offshore-Windkraft mit Kostensenkungen flankieren.

Quelle: Landtagswahlprogramm 2017  der CDU Schleswig-Holstein

 

SPD
Starke Forschung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es starke Spitzenforschung. Das betrifft nicht nur die beiden Exzellenzcluster „Future Ocean“ und „Inflammation at Interfaces“. Auch das Helmholtz-Institut für Ozeanforschung GEOMAR, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht für Material- und Küstenforschung, das Forschungszentrum Borstel, das Leibniz- Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) sowie das Institut für Weltwirtschaft sind international sichtbare Leuchttürme. Hinzu kommen das Zentrum für baltische und skandinavische Archäologie (ZBSA), das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung, das Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie, das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT), die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) und die Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften. Genauso gilt das für das Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) und zahlreiche exzellente Forschungseinrichtungen und Forschungsbereiche an den Hochschulen. Schleswig-Holstein geht mit fünf Exzellenzcluster-Anträgen in den Wettbewerb der dritten Exzellenz-Runde. Es sollen langfristig profilbildende Strukturen daraus entstehen. Weitere Einrichtungen und Projekte werden dazukommen, um die Stärken unserer Forschungslandschaft auszubauen. Nachdem wir Energiewende-Musterland geworden sind, wollen wir auch bei Wissenschaft und Forschung Vorreiter werden. Dazu werden wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in neue Kooperationen einbinden. Forschungsschwerpunkte in den Bereichen erneuerbare Energien und Speichertechnologie werden wir ausbauen.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein
Die Industrie von heute ist modern und innovativ, bietet hochwertige Arbeitsplätze und gute
Ausbildungsmöglichkeiten. Auch Schleswig-Holstein hat starke industrielle Kerne. Das gilt besonders für Chemieindustrie, maritime Wirtschaft, Medizintechnik, Ernährungswirtschaft und den Maschinen- und Anlagenbau. Diese wollen wir unterstützen. Dazu werden wir das „Bündnis für Industrie.SH“ fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen das Image der Industrie verbessern und mehr für diesen Wirtschaftsbereich werben. Die Energiewende bietet gute Chancen für mehr Wertschöpfung. Das Potenzial des hier gewonnenen Stroms wollen wir durch innovative Technologien voll ausschöpfen. Unsere herausgehobene Stellung bei der Energieproduktion muss auch in der Standortwerbung ein wiedererkennbares Markenzeichen werden.

Unsere Stärken stärken
Zu unseren wirtschaftlichen Stärken gehören die maritime Wirtschaft, erneuerbare Energie, Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie, Gesundheitswirtschaft und der Tourismus. Diese Branchen sind Grundlage unserer regionalen Innovationsstrategie, mit der wir EU-Fördermittel bündeln. Um die Akteure besser miteinander zu vernetzen, fördern wir in jeder dieser Branchen ein landesweites „Cluster“.

Wasserstraßen und Häfen
Als Landesregierung ist uns gelungen, dass die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals sowie auch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan 2030 gesichert sind. Wir haben die Infrastruktur in unseren Häfen massiv unterstützt.
Unser Land lebt von einer funktionierenden Wasserstraßeninfrastruktur und von lebendigen Häfen. Dies schließt auch den Erhalt der Schlei als Bundeswasserstraße ein. Wir wollen eine regional erreichbare und leistungsfähige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal ist Voraussetzung für
unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig ist auch eine Stärkung des Binnenschiffs, um mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bekommen. Daher ist der Elbe-Lübeck-Kanal von besonderer Bedeutung. Wir setzen verstärkt auf die Entwicklung und den Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien. Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene Stärken der Hafenstandorte in der Förderpraxis besser berücksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren.

Schutz der Meere und des Fischbestands
In der laufenden Legislaturperiode haben wir die Grundlage für einen sachlichen Dialog zwischen Fischerei, Umwelt- und Naturschutz geschaffen. Unser Ziel bleibt der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei. Voraussetzung dafür sind überlebensfähige Fischbestände. Wie wir die Nachhaltigkeit der Fischerei verbessern, werden wir im Dialog mit Fischerei, Naturschutz und Wissenschaft klären. Den Fischern soll eine auskömmliche Prämie für die zeitweise Stilllegung ihrer Boote angeboten werden, wenn zur Sicherung der Fischbestände die Fangquoten soweit gesenkt werden, dass ihre
Existenz gefährdet wird. Wir wollen zudem die Nähr- und Schadstoffe in den Meeren reduzieren.

Neue Energie auch in der maritimen Wirtschaft
Maritime Wirtschaft und erneuerbare Energien können in Schleswig-Holstein voneinander profitieren. Die damit verbundenen Potenziale wollen wir nutzen. Die in den Häfen liegenden Schiffe sollen künftig mit Landstrom versorgt werden. Außerdem fördern wir alternative Antriebstechnologien – auf See wie an Land. Dabei ist besonders LNG (Flüssiggas) am Standort Brunsbüttel wichtig. Wir wollen dort einen nationalen LNG-Terminal errichten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Durch unsere Nord- und Ostseepolitik ist die soziale und ökologische Modellregion in der Mitte Europas weiter zusammengewachsen. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, Kultur und regionale Identität aufzunehmen. Über das neu geschaffene Ostseejugendforum beteiligen wir junge Menschen an der Arbeit der Ostsee-Parlamentarierkonferenz. Die Beziehung zu unserem wichtigen Partner Dänemark haben wir weiter vertieft. Mit unseren Nachbarn an Ost- und Nordsee werden wir die integrierte maritime Politik im Rahmen bestehender Strategien kontinuierlich vorantreiben. Seeverkehre und Schiffssicherheit stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie Umwelt, Meeressauberkeit und Naturschutz.

Quelle: Landtagswahlprogramm 2017 der SPD Schleswig-Holstein

 

Grüne
Schluss mit Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer

Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von internationaler Bedeutung und nicht nur ein wichtiger Beitrag Schleswig-Holsteins zum Naturschutz, sondern auch ein herausragender touristischer Wirtschaftsfaktor – beides wollen wir stärken. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen. Der Schutz des Wattenmeeres ist angesichts des Klimawandels und des damit verbundenen Anstiegs des Meeresspiegels eine Jahrhundert- Herausforderung. Küsten- und Naturschutz müssen hier zusammenarbeiten. Die „Strategie für das
Wattenmeer 2100“ des Landes zeigt die Richtung auf. Der Nationalpark als einzigartiges Schutzgebiet wird aber noch immer stark genutzt. Für uns ist klar: Ölbohrungen gehören nicht ins Wattenmeer. Weitere Erkundungen lehnen wir ab. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das veraltete Bundesbergrecht so geändert wird, dass diese rechtssicher untersagt werden können. In der Landesverordnung über die Feldes- und Förderabgabe wollen wir die bisher absetzbaren Feldesbehandlungskosten schrittweise auf null reduzieren. Das betrifft genauso unsere anderen Schutzgebiete an Nord- und Ostsee. Die betreuenden Verbände werden wir weiterhin engagiert unterstützen. Alle zwei Jahre soll der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee in einem „Meeresbarometer“ evaluiert und öffentlich transparent dargestellt werden.

Die Meere schützen – Fischerei nachhaltig gestalten
Wir wollen die regionale Krabbenfischerei erhalten und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer erreichen. Ähnlich dem „Muschelkompromiss“ für eine regulierte Muschelfischerei streben wir mit den Krabbenfischer*innen und deren Verbänden eine Vereinbarung über die weitere Nutzung und die Einrichtung nutzungsfreier Zonen im Nationalpark an. Die Meeres– und Küstengewässer mit ihren Schutzgebieten sind durch bestehende Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer Funktion und ihrer Einzigartigkeit bedroht. Deshalb werden wir, entsprechend internationaler Vorgaben und Vorbilder, Schutzzonen einrichten. Bestandteil davon muss auch ein ausreichend großes Netzwerk von Jungfisch-Schutzzonen in Nord- und Ostsee sein. Ein Kurswechsel in der Fischerei ist geboten. Derzeitige Formen der Grundschleppnetzfischerei beeinträchtigen auch im Nationalpark den Meeresboden mit den Pflanzen und Tieren in regelmäßigen Abständen. Es stört somit diese sensiblen marinen Ökosysteme. Wir werden in einem Dialog mit den Fischer*innen, dem Naturschutz und der Forschung neue, naturschonende Verfahren entwickeln, fördern und etablieren.

Die freiwilligen Vereinbarungen und Rechtsnormen wollen wir überprüfen und noch effizienter gestalten. Das Fischen mit Grund- und Stellnetzen in Meeresschutzgebieten und Flachwasserzonen kann so verringert werden. Küstenferne Gebiete mit Ansammlungen von Tauchvögeln sollen während der gesamten Rastperiode der Tauchvögel für die Stellnetzfischerei geschlossen werden. Um die Fischbestände zu sichern, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die Freizeitfischerei zukünftig in die Festsetzung von wissenschaftlich fundierten Fangquoten einbezogen sowie konsequent kontrolliert wird. Für von besonders bedrohten Teilbeständen betroffene Fischer*innen werden wir kurzfristige Überbrückungs- und Umstiegshilfen anbieten. Offshore-Windparks sind Schutzzonen für die Natur unter Wasser geworden. Sie helfen so, langfristig die Ertragsgrundlagen der heimischen Fischerei zu sichern.

Gefährliche Altmunition aus dem Meer bergen
Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in Nord- und Ostsee. Aufgrund hoher Durchrostungsgrade drängt die Zeit. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach der Fortführung eines Munitionskatasters, in dem die Lage und Art der Munitionsreste zusammengetragen und diese Informationen als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten leistet unter der Federführung von Schleswig- Holstein gute Arbeit, die wir auch weiterhin unterstützen. Insbesondere die Forschung und Entwicklung umweltschonender Bergungstechniken, die Sprengungen vermeiden, wollen wir weiter vorantreiben und schnellstmöglich zum Einsatz bringen. Wir werden uns auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bergung atomarer militärischer Hinterlassenschaften der Sowjetunion und des verklappten Atommülls verschiedener Staaten finanziert wird.

Unser Einsatz gegen Schadstoffe in Gewässern
Die Belastung der Meere und Gewässer mit Müll, Schadstoffen und Dünger nimmt zu. Insbesondere Kunststoffabfälle und chemische Schadstoffe reichern sich in der Meeresumwelt dramatisch an und bedrohen das Ökosystem. Am Ende landen diese Schadstoffe über die Fischerei wieder auf unseren Tellern. Darum werden wir mit den Forschungs- und Fördermöglichkeiten des Landes die Suche nach Alternativen, Rückhaltemöglichkeiten und Reinigung der Meere von Plastik- und Schadstoffen vorantreiben. Wir wollen dafür sorgen, dass auch die deutschen Nordseehäfen die Müllentsorgungsgebühren in die Liegegebühren integrieren, wie es in den deutschen Ostseehäfen bereits üblich ist. Auch die Schifffahrt muss ihren Teil zum Erhalt unserer Ökosysteme leisten und darf ihren Müll nicht länger einfach auf dem Meer entsorgen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele und Maßnahmen der EUMeeresstrategierahmenrichtlinie zur Verminderung des Eintrags von Schadstoffen und Abfällen in die Meere und setzen uns für eine konsequente und zeitnahe Umsetzung der EUMeeresstrategierahmenrichtlinie sowie eine umfassende Reduktion von kritischen Produkten und Produktionsmethoden ein, etwa von Plastik. Zur Reduktion von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen  werden wir auch das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen.

Die Aufstellung von Strandmüllboxen, Fishing-for-Litter (Müllsammeln) und plastikfreie Kommunen sind für uns Anliegen, die wir auch in Zukunft unterstützen. An Küsten und im Binnenland beim Hochwasserschutz neue Wege gehen Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und Starkregen sind für unser Land Herausforderungen, die neue Wege verlangen. Wir haben mit Strategien wie „Wattenmeer 2100“ und neuen Strategien im Küsten- und Binnenlandschutz wichtige Impulse gesetzt. Wir werden sie weiterentwickeln und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Wir wollen dort, wo es aufgrund der örtlichen Begebenheiten möglich ist, verrohrte und überbaute Gewässerabschnitte im Rahmen von Renaturierungsprojekten wieder öffnen und diese ihrer natürlichen Dynamik überlassen.

Saubere Antriebe für Schifffahrt und Marine
Der Betrieb von Schiffen mit Flüssigerdgas ist eine bessere Option als der oft schmutzige Schiffsdiesel.Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen auf Verwaltungsebene schaffen, damit diese Schiffe auch in den schleswig-holsteinischen Häfen betankt werden können. Perspektivisch soll der Schiffsverkehr aber mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir werden prüfen, welche Initiativen zu diesem Zweck angestoßen oder gefördert werden können. Als Marinestandort ist uns in Schleswig-Holstein der umweltfreundliche Betrieb der Marineschiffe ein Anliegen. Sie sollten zumindest mit den modernsten und umweltverträglichsten Antrieben ausgestattet werden. Dies werden wir gegenüber der Bundesregierung einfordern.

Schleswig-Holsteins Rolle als Brückenbauer im Ostseeraum
Durch die Arbeit unseres Landes im Ostseeraum sind viele zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen entstanden. Diese Arbeit werden wir fortsetzen, besonders jetzt, wo in Europa anti-europäische Kräfte Zulauf haben. Gerade weil wir die aktuelle Entwicklung in Russland mit Sorge begleiten, werden wir den Dialog mit Russland über die Ostseearbeit fortsetzen und in ostseepolitischen Konferenzen Menschenrechtsfragen stärker thematisieren.
Unser neuer Beobachterstatus im Nordischen Rat stärkt Schleswig-Holstein als südlichsten Teil Skandinaviens. Wir verstehen unsere Rolle als Brückenbauer im Friedensraum Ostsee.

Ja zu weltweiten Handelskooperationen – Nein zu CETA, TTIP und TiSA
Im Land zwischen den Meeren wissen wir seit Jahrhunderten: Internationaler Austausch von Ideen und Waren kann die Welt besser machen. Das ist kein Selbstgänger. Wir stehen für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten möglichst multilateral zwischen allen Staaten, unter Beteiligung internationaler Organisationen, wie der UN, vereinbart und weiter entwickelt werden. Bei bilateralen Handelsabkommen, etwa zwischen den USA und Europa, ist ein transparentes und demokratisches Verfahren vom Beginn bis zum Abschluss der Verhandlungen unabdingbar. Dazu gehört die Beteiligung eines gestärkten europäischen Parlamentes und der Parlamente der Mitgliedsländer. Handelsabkommen, die soziale und ökologische Standards abbauen oder zukünftig gar verhindern, die Arbeitnehmer*innenrechte gefährden, wird es mit uns nicht geben. Das gilt auch für die Sicherung der Zuständigkeit für alle Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunaler und regionaler Hand.

Die Schaffung von Investor*innen-Staatenschutzabkommen – Konzerne können demokratische Staaten vor privaten Gerichten verklagen – werden wir abwehren. Die Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir grundsätzlich ab. Diese Form des Investor*innenschutzes schwächt unsere mittelständische Wirtschaft und schränkt die Souveränität unserer Kommunen und Länder ein. Die sehr kostspieligen Prozesse könnten sich nur Großkonzerne leisten. Trotz kleiner Verbesserungen im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada erfüllt das CETA-Abkommen unsere Kriterien für ein faires Handelsabkommen nicht. Wir unterstützen die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die unsere Landesregierung auffordert, dieses schädliche Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. Eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, wird CETA im Bundesrat nicht zustimmen können. Die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe mit anderen Regionen weltweit ist für Unternehmen und Bürger*innen ein wichtiger Baustein. Wir GRÜNE streben in Schleswig-Holstein solche Netzwerke auch mit Staaten und Regionen in den USA und Kanada an und wollen die Außenwirtschaftsstrategie unserer Wirtschaftsfördereinrichtung WTSH um diese Punkte ergänzen. Auch hier setzen wir uns für den Erhalt bestehender Standards ein.

Quelle: Landtagswahlprogramm 2017 der Grünen Schleswig-Holstein

 

FDP
Schleswig-Holstein ist auch Industrieland
Schleswig-Holstein ist zwar kein klassisches Industrieland, verfügt aber
über bedeutende industrielle Kerne, die wieder gestärkt werden müssen. Die Industrie sorgt für gutbezahlte qualifizierte Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen und eine gute Auftragslage im Mittelstand. Deshalb haben wir die Industriepolitik in der auslaufenden Wahlperiode wieder auf die Agenda der Landespolitik gesetzt. Besonders im Bereich
der zivilen Meerestechnologien und im Marineschiffbau sehen wir hervorragende Möglichkeiten. Die Landespolitik darf nicht untätig zusehen, wie die De-Industrialisierung hier schneller voranschreitet als im Bundesdurchschnitt. Zudem verändert die Digitalisierung die Industrie so stark wie keine andere Entwicklung seit über einem
Jahrhundert (Industrie 4.0), was wir als Chance für Schleswig-Holstein
begreifen.

Tourismuspolitik
Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist vom Tourismus
geprägt. Die starken Marken Nordsee und Ostsee und ein attraktives
Binnenland sprechen unsere Gäste besonders an. Der Tourismus ist ein
wichtiger, wachsender Wirtschaftszweig und zudem ein besonderer
Imagefaktor für unser Land. Mit rund 7,9 Mrd. Euro Umsatz durch
Übernachtungen und Tagesreisen sowie rund 151.000 Arbeitsplätzen
spielt der Tourismus eine herausragende Rolle. Zusammen mit dem
hochentwickelten Medizin- und Reha-Sektor in unserem Bundesland
stellt der Tourismus eine Querschnittsfunktion dar, um neue
Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Medizinsektor und weiteren
Branchen in Schleswig-Holstein zu schaffen. Die Freien Demokraten begrüßen die breit getragene und entwickelte Modernisierung der Tourismusstrategie. Die in der aktuellen Strategie verabredeten Ziele, bis zum Jahr 2025 30 Prozent mehr Umsatz im
Tourismus zu erzielen, jährlich 30 Mio. Übernachtungen anzustreben
und Schleswig-Holstein unter die Top 3 der beliebtesten Urlaubsziele
Deutschlands zu bringen, werden von der FDP unterstützt. Die FDP
erkennt das Vier-Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation TASH,
regionale Tourismusmarketingorganisationen, lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) des Tourismus in  Schleswig-Holstein als zukunftsweisend an. In den letzten Jahren ist viel über Tourismus-Strukturen debattiert worden – in den kommenden
Jahren sollen unserer Meinung nach die Infrastruktur sowie die Qualität
und Qualifizierung im Fokus stehen.

Fischerei
Die deutschen Fischereiinteressen in der EU sind mit mehr Nachdruck
zu vertreten als bisher. Die Fischerei braucht einen fairen Ausgleich ihrer Interessen mit denen des Natur- und Artenschutzes. Die schleswigholsteinischen Küstenfischer fischen verantwortungsvoll, ausgewogen und nachhaltig. Die Fischereiforschung darf nicht weiter abgebaut werden. Die Kutterflotten benötigen Neubauten und Projekte zur Energieeinsparung. Die FDP fordert, Existenzgründerdarlehen leichter zu ermöglichen und zu erhöhen. Die Betriebsaufgabe für Altfischer muss vereinfacht und Jungfischer müssen besser unterstützt werden. Die Krabben- und die Muschelfischer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaften zu können. Krabben und Muscheln sind wertvolle Lebensmittel und die Krabbenkutter sind zudem ein wichtiger Imagefaktor und ein Kulturgut für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Einschränkungen für die Krabben- und die Muschelfischerei können daher kein Ziel der Landespolitik sein. Die Erfordernisse der Binnenfischerei müssen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt werden. Eine ökonomische Tragfähigkeit der Binnenfischerei ist zu gewährleisten. Nachhaltige Angelfischerei in den Vereinen ist gelebter, praktischer Naturschutz und entsprechend anzuerkennen.

Wir werden
• die heimische Fischerei im Wettbewerb mit anderen
Bundesländern und Anrainerstaaten von Nord- und Ostsee nicht
benachteiligen und einseitig erlassene landesweite und nationale
Regelungen abschaffen.
• verlässliche Rahmenbedingungen für die Küstenfischerei schaffen.
• keine großflächigen Angel- und Fischereiverbote in den
Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)
ausweisen.
• uns für ein europaweites Kormoranmanagement einsetzen.
• den Rückgang der Aalbestände aufhalten, u.a. dadurch, dass
laichreifen Aalen der Zugang zum Meer durch Abbau von Barrieren in den Flüssen und den Bau von Fischtreppen
ermöglicht wird.
• Den Einfluss von Wasserkraftanlagen auf Laichwanderung
erheben, bewerten und bei Bestandsschädigung durch Um- oder
Rückbau abhelfen.

Meeres- und Küstenschutz
Für die FDP ist die Reinhaltung von Nord- und Ostsee vor Unrat und sonstigen Schadstoffen ein wesentliches Anliegen. Nicht minder bedeutend sind der Erhalt des biologischen Gleichgewichts und die Erforschung der Meere. Hier sind gemeinsam mit den anderen Bundesländern und den weiteren Anrainerstaaten noch deutliche Anstrengungen vonnöten. Plastikmüll gehört weder ins Meer noch in die Landschaft verteilt. Es muss heute und in Zukunft darum gehen, Aufklärung und Umweltbildung zu betreiben. Der Nationalpark Wattenmeer ist zu stärken und fortzuentwickeln. In alle Planungen sind die Menschen vor Ort einzubinden. Die Erdölförderung durch die Bohrinsel Mittelplate A genießt Bestandsschutz. Die Förderung unter Beachtung von höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards trägt nicht unerheblich zur Verringerung der Importabhängigkeit Deutschlands bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die FDP wird dafür sorgen, dass die Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig-Holstein optimal auf Sturmfluten und Havarien vorbereitet ist. Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr sind einzudämmen. Neue, umweltfreundliche Treibstoffe wie Methanol oder Wasserstoff mit neuer Speichertechnologie sind die Zukunft. Hier fordert die FDP weitere Forschung und Entwicklung. Mit der Minimierung der Schwefelgrenze in den Schiffsabgasen gewinnt das Thema Flüssiggas/LNG immer mehr an Bedeutung. Die FDP spricht sich für die Errichtung eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel aus.

Wir werden
• den Belangen des Meeres- und des Küstenschutzes Vorrang
einräumen.
• mehr Mittel für den Küstenschutz (z.B. für Deichverstärkungen)
bereitstellen.
• die Hochwasserschutzanlagen zwischen dem Wehr in Geesthacht
und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern vollständig
in die Zuständigkeit des Landes überführen, einschließlich dem Bau
und Betrieb.
• Sandvorspülungen an den nordfriesischen Inseln weiterhin
durchführen.
• Schadstoffemissionen im Schiffsverkehr durch Innovationen
eindämmen.
• die Errichtung eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel
unterstützen.
• keine Küstenschutzabgabe erheben.

Europapolitik: Ja zu Europa!
Wir werden dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein seine eigenen Interessen in Europa offensiv vertritt. Dafür muss unser Hanse-Office in Brüssel gut aufgestellt sein. Schneller und frühzeitiger Zugang zu Informationen soll die Position des Landes in Europa stärken. Für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist die integrierte Meerespolitik von besonderer Bedeutung. Für die Verbesserung der Sicherheit auf den Meeren, des Ausbaus des Wissenschaftsstandortes und des Erhalts einer intakten Umwelt in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn werden wir uns einsetzen. Wir wollen auch ähnlich zur erfolgreichen Ostseestrategie eine Nordseestrategie auflegen. Schließlich befürworten wir die feste Fehmarnbelt-Querung zur Vervollständigung der Vogelfluglinie als eine der großen europäischen Magistralen, von der unser Land wirtschaftlich enorm profitieren wird.

Quelle: Landtagswahlprogramm 2017 der FDP Schleswig-Holstein

 

Piraten
Transparenz von Rüstungsforschung
Die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung sowie öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen für die militärische Nutzung bzw. Zielsetzung muss offengelegt werden. Hier muss klar benannt werden, welche Partner beteiligt sind und was das genaue Ziel des Projektes ist. Die Finanzierung und die Stellenpläne müssen vollständig offengelegt werden, damit Abhängigkeiten erkennbar sind.

Natürliche Ressourcen nutzen und bewahren
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Ein Leben auf Pump, das zu Lasten unserer Nachfolger geht und Entwicklungschancen behindert, lehnen wir daher ab. Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein leidet unserer Auffassung darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der
Wirtschaft selbst. Es hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade solche Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will und wird die Piratenpartei auch weiterhin unterstützen. Der Naturschutz darf dabei nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung empfunden werden. Er ist vielmehr elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage sowie eine Chance, begangene Fehler wieder gut zu machen und davon auch wirtschaftlich zu profitieren. Naturschutzpolitik ist zudem auch Ländersache und darf daher nicht zum überwiegenden
Teil mit EU-Mitteln bestritten werden.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht vermehrt werden. Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten.

Schutzstatus des Nationalparks Wattenmeer verbessern
Wer kann sich vorstellen, dass die Amerikaner einen Bohrturm im Grand Canyon errichten? Niemand. Bei unserem Nationalpark Wattenmeer hat man hingegen das Gefühl, die Bohrinsel Mittelplate gehöre hier ebenso selbstverständlich hin wie die Miesmuschel oder die Nordseekrabbe. Wer die Ölförderung im Nationalpark kritisch kommentiert, dem wird gesagt, dass die Mittelplate schließlich schon vorher da war. Wir PIRATEN akzeptieren diese Antwort nicht. Wer einen Nationalpark möchte, der muss langfristig auch zu den vorgesehenen, international vereinbarten Richtlinien stehen. Und das bedeutet, dass innerhalb von 30 Jahren nach Gründung ein Anteil von mindestens 75 Prozent der Fläche dem naturnahen Zustand entspricht, also aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden muss. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass für das Wattenmeer eine Prozessschutzfläche von mindestens 50 Prozent erreicht wird. Dazu fordern wir einen verbindlichen Entwicklungsplan für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in dem der schrittweise Abbau der wirtschaftlichen Aktivitäten festgeschrieben wird. Da bei einem solchen Unterfangen sehr viele konkurrierende Interessen ausgeglichen werden müssen, wollen wir an der Ausarbeitung dieses Plans alle relevanten Gruppen beteiligen. Dazu gehören neben der Nationalparkverwaltung die Energie-, Hafen-, Tourismus- und die Fischereiwirtschaft ebenso wie die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Politik. Viele, die den Status quo festschreiben wollen, werden ein solches Unterfangen von vorneherein boykottieren wollen. Dies werden wir nicht akzeptieren. Denn wer die eigenen Interessen berücksichtigt wissen möchte, der muss auch zum Dialog bereit sein. Neben dem Schutz der Muschelbestände wollen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, wie die Existenz von Delfinen und Meeresenten, die vielfach qualvoll in Fischernetzen verenden, langfristig gesichert werden kann.

Verklappung von Baggergut und Hafenschlick in der Nordsee
Das Verklappen von mit Schwermetallen belastetem Schlick aus dem Hamburger Hafen in der Nordsee muss endlich ein Ende haben, da die darin enthaltenen Gifte über das Nahrungsmittel Fisch irgendwann unsere Gesundheit belasten werden. Zahlreichen Zusagen Hamburgs, sich endlich um eine dauerhafte Lösung des Problems zu kümmern, folgen bislang keine Taten. Schleswig-Holstein muss daher endlich eine selbstbewusste Haltung an den Tag legen und gegenüber Hamburg deutlich machen, dass diese Praxis so nicht mehr länger hingenommen wird. Es müssen Verträge her, in denen das Ende der unsäglichen Verklappung ein für alle Mal verbindlich festgeschrieben wird. Wenn Hamburg der Schleswig-Holsteinischen Stiftung Naturschutz regelmäßig Geld überweist, ist daran per se nichts verkehrt. Ausgleichszahlungen ändern allerdings nichts am eigentlichen Problem. Auf Dauer garantiert Geld allein keine saubere Umwelt. Der finanzielle Ausgleich ist daher nur als Notlösung anzusehen. Diese Notlösung ist in Hamburg und Schleswig-Holstein nun aber offensichtlich schon zum akzeptierten Normalfall geworden. Das wollen wir entschieden ändern!

Plastikmüll
Die Belastung der Meere durch Kunststoffe hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Seevögel halten Plastikteile für Nahrung und verschlucken diese. An Mikroplastikpartikeln lagern sich persistente organische Schadstoffe an, die über den Speisefisch in die Nahrungskette des Menschen gelangen. Der Plastikmüll am Meeresgrund behindert den Sauerstoffaustausch. Ein Verbot von Plastiktüten bzw. die Erhebung einer Gebühr sind daher schon mal ein erster guter Schritt, dem nun allerdings viele weitere Schritte folgen müssen. Um dem Plastikmüll Herr zu werden, wollen wir uns dafür einsetzen, dass das von uns initiierte Programm zur „Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein“ fortgesetzt wird. Dabei setzen wir auf die so genannten drei „Rs“, die da lauten: Reduce (reduzieren/vermeiden), Reuse (wiederverwenden), Recycle (wiederaufbereiten). Neben verbesserten Informationen und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher setzen wir dabei auch weiterhin darauf, den Handel und die Industrie für das Thema zu sensibilisieren und Alternativen zu entwickeln. Denn es mag zwar der Verbraucher sein, der seinen Müll achtlos liegen lässt, es sind aber Industrie und Handel, die diese Problemstoffe erst in den Verkehr bringen, um nicht zu sagen: in die Welt setzen.

Ausverkauf von Schleswig-Holsteins Küsten, Häfen und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Wir wollen diesen schleichenden Ausverkauf stoppen, um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten. Unsere Natur gehört allen und soll nicht dem Profit Einzelner dienen. Zur Entwicklung unserer Küsten genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.

Fehmarnbeltquerung
Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben. Wir werden darauf hinwirken, dass von Artikel 22 Abs. 1 a.E. des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vom 3. September 2008 Gebrauch gemacht wird.

Förderung des Nord-Ostsee-Kanals
Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und helfen, Treibstoff zu sparen. Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für angemessene Kanalgebühren ein, damit nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Wir unterstützen den kontinuierlichen Wahlprogramm zur
Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße und fordern, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden. Notwendige Reparaturarbeiten müssen ohne Zeitverzug mit höchster Priorität durchgeführt werden.

Schiffsverkehr
Große Frachtschiffe, Kreuzfahrer und Fähren stoßen immense Mengen an Abgasen aus. Damit belasten sie nicht nur das Klima, in unseren Hafenstädten haben sie damit auch einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität der Luft, die wir alle atmen. Wir wollen uns daher verstärkt für die Versorgung der Schiffe mit Landstrom oder LNG (liquefied natural gas)-Bargen, sowie für saubere Schiffsantriebe einsetzen. Neben der ohnehin schon eingeführten Entschwefelung der Schiffskraftstoffe setzen wir dabei auch auf völlig neue Antriebstechnologien. Im U-Bootbau wird in Schleswig-Holstein bereits eine Brennstoffzellentechnik auf Kiel gelegt, die weltweit ihresgleichen sucht. Diese herausragende Technik wollen wir auch für den zivilen Schiffbau nutzbar machen. Dazu wollen wir bei der EU Mittel für ein europäisches Pilotprojekt einwerben. Denn erst wenn die Brennstoffzellen-Technik in einer Fähre oder einem Kreuzfahrer eingesetzt wird, kann der Markt wirklich beurteilen, ob ein großflächiger Einsatz der Technik wirtschaftlich ist oder nicht.
Quelle: Landtagswahlprogramm 2017 der Piraten Schleswig-Holstein

 

SSW
Unsere Wirtschaftspolitik: Starke Unternehmen für starke Regionen
Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bietet durch seine besondere Lage, die geografische Nähe zur Metropole Hamburg oder die Verbindung in den Ostsee-
und Nordseeraum hervorragende Möglichkeiten für die Wirtschaft. Der Standort Schleswig-Holstein ist Dreh- und Angelpunkt für wirtschaftliche Verbindungen
in alle Himmelsrichtungen. Dabei spielen auch die Minderheiten eine nicht unbedeutende Rolle. Diesen Standortvorteil müssen wir voll ausschöpfen. Die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft ist geprägt von ihren kleinen und mittleren Unternehmen. Darin liegt eine Stärke, denn diese Unternehmen sind besonders flexibel, innovativ, spezialisiert und international durchaus erfolgreich. Auf diese Stärken setzen wir. In den erneuerbaren Energien, der maritimen Wirtschaft, der modernen Medizintechnik und in der Gesundheitswirtschaft, der Ernährungswirtschaft oder im Tourismus liegen die Stärken des Landes. Wir setzen darauf, Unternehmen auch in diesen Bereichen weiter zu stärken.

Für faire Freihandelsabkommen – CETA ablehnen
Als wohlhabende Gesellschaft liegt es in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es überall in der Welt sozial gerechten Fortschritt gibt. Ziel ist es, dass Freihandelsabkommen soziale und ethische Standards einhalten müssen. Freihandelsabkommen, die keine oder nicht ausreichende ethische und umweltbezogene Standards aufweisen, lehnen wir ab. Deshalb hat sich der SSW klar gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA–TTIP- ausgesprochen. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ist durch den öffentlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nichtregierungsorganisationen, inhaltlich verbessert worden. Die aktuell vorliegende Fassung des Abkommens mit den 39 beschlossenen Zusatz- bzw. Auslegungserklärungen ändern aber nichts daran, dass z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, im Arbeitnehmerbereich und bei dem in Europa geltenden Vorsorgeprinzip des Verbraucherschutzes viele kritische Punkte nach wie vor unberücksichtigt geblieben sind. Wir fordern im Einklang mit den Gewerkschaften: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss komplett aus dem Abkommen heraus genommen werden! – Wenn dies alles nicht geschieht (und alles deutet darauf hin) erfüllt CETA unsere Anforderungen an ein faires Handelsabkommen nicht.

Den Tourismus stärken
Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes. Die Anzahl der Übernachtungen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Aber wenn wir diese Zahlen halten und steigern wollen, dann müssen wir etwas dafür tun. Seit 2012 haben wir mit der landesweiten Vermarktung unter einer einheitlichen  Dachmarke oder die Stärkung der Tourismusagentur SH (TASH) die Grundlage für eine moderne Marketingstrategie gelegt. Wir wollen unsere Wettbewerbsposition
weiter verbessern.

Landwirtschaft & Fischerei stützen
Schleswig-Holstein ist von der Landwirtschaft geprägt. Sie bildet im ländlichen Raum das wirtschaftliche Rückgrat und schafft in vielerlei Hinsicht die Lebensgrundlagen. Die Situation in der Landwirtschaft ist aber derzeit angespannt wie kaum zuvor. Die Marktorientierung der EU-Landwirtschaftspolitik wird Umbrüche innerhalb der bestehenden Landwirtschaft nach sich ziehen, zu denen sich Verbraucher wie Politik verhalten müssen. Aber auch die Ernährungsindustrie und der Einzelhandel sind in der Pflicht, hier Lösungen zu finden. Das Motto „wachse oder weiche“ muss endlich ausgedient haben. Gemeinsam mit der Landwirtschaft müssen Perspektiven und Wege gefunden werden, die eben nicht auf Quantität, sondern verstärkt auf Qualität setzen. Die nachhaltige und schonende Produktionsweise des Öko-Landbaus wirkt sich positiv auf Natur und Umwelt aus. Der Bio-Markt ist ein wachsender Wirtschaftszweig und gerade die regionalen Rohstoffe und Produkte sind nachgefragt.

– Wir wollen die handwerklichen Fischer im Land unterstützen. Sie betreiben eine nachhaltige Fischerei und sind für Schleswig-Holstein auch aus kulturhistorischer und touristischer Sicht wertvoll.
– Wir wollen die regionalen Fischereiunternehmen bei ihren Investitionen in Kutter fördern, damit sie der internationalen Konkurrenz standhalten können.-Wir wollen, dass deren Hafenstandorte ausgebaut werden. Häfen wie Husum oder Büsum müssen auch deshalb saniert und auf die neuesten Anforderungen hin eingerichtet werden.
– Wir wollen Projekte der Fischereiverbände zum Erhalt von Fischarten weiter unterstützen. Das „Aalutsetten in de Schlie“ der Schleifischer ist eine Initiative mit Vorbildcharakter.
– Wir wollen, dass die Kormoranproblematik ernst genommen wird und konstruktive Lösungsvorschläge erarbeitet werden, um Fischbestände zu schützen.

Unsere Außenpolitik: Schleswig-Holstein als Teil des europäischen Nordens
Für den SSW steht fest, dass wir wieder stärker ins Bewusstsein rücken müssen, was die Europäische Gemeinschaft bis heute geschaffen hat und was wir bei leichtfertiger Herabwürdigung dieser Errungenschaften wieder verlieren könnten. Ohne Freizügigkeit für Reisen, Warenverkehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre unser Land heute wesentlich ärmer dran. Ohne offene Binnengrenzen in Europa verlöre Schleswig-Holstein schnell seine Rolle als „Drehscheibe des Nordens“. Ohne die Strukturfonds der EU könnten wir die Förderung aus unseren Landesprogrammen „Wirtschaft“, „ländlicher Raum“ und „Arbeit“ nicht zur Umsetzung unserer politischen Ziele einsetzen. Ohne INTERREG-Programme der EU gäbe es für Schleswig-Holstein nicht die Möglichkeit der strategisch ausgerichteten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Schleswig-Holstein profitiert ganz enorm von der EU. Deshalb ist unsere EU- und „Außenpolitik“ entsprechend auf die konkrete Entwicklung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Ostseeraum ausgerichtet. Wir wollen, dass Schleswig- Holstein noch stärker Teil des europäischen Nordens wird. In dieser Beziehung sind nicht zuletzt durch die Kontakte und Bemühungen der SSW-Ministerin Anke Spoorendonk neue Verbindungen geknüpft worden, die jetzt vertieft und in weitere konkrete Zusammenarbeit umgemünzt werden müssen.

Gute Nachbarschaft mit den nordischen Ländern vertiefen
In der deutsch-dänischen Zusammenarbeit hat Schleswig- Holstein in den vergangenen Jahren mit Anke Spoorendonk als Europaministerin so viel erreicht, wie nie zuvor. Weniger Sonntagsreden, mehr konkrete Ergebnisse im Großen wie im Kleinen, ist unsere Devise. Das Verhältnis zur dänischen Regierung ist so gut wie nie zuvor und Schleswig-Holstein wird auch zunehmend von den anderen nordischen Ländern wahrgenommen. Das stärkt nicht nur die kulturelle Zusammenarbeit, sondern eröffnet längerfristig auch ganz neue wirtschaftliche und politische Chancen.
– Wir wollen ein Schleswig-Holstein-Büro in Dänemark einrichten. Es soll einen engen Kontakt zur dänischen Regierung, zum Rat der nordischen Länder und zu anderen wichtigen Akteurinnenund Akteuren halten. Aufgabe ist es, zur Ansiedlung von Unternehmen zu beraten und Marketing für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein als Brücke zum deutschen Markt zu betreiben.
– Wir wollen in Zusammenarbeit mit den regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen eine gemeinsame regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion und die Regionalplanung grenzüberschreitend aufstellen. So können wir gemeinsame Probleme wie den Fachkräftemängel besser lösen.
– Wir wollen innerhalb gemeinsamer wirtschaftlicher Stärkenpositionen gemeinsame Wirtschaftsentwicklungs-Agenturen („Cluster-Managements“) etablieren. Nach dem Vorbild im Bereich Energie sollte es so etwas auch für die Ernährungs-, Gesundheits- und Maritime Wirtschaft geben.
– Wir wollen einen deutsch-dänischen Hochschulverbund etablieren, der gemeinsame Studiengänge und Forschung an den Hochschulen beiderseits der Grenze anbietet. Wir wollen ein attraktives Studieren ohne Grenzen fördern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft stärken.
– Wir wollen den „Jütlandkorridor“ von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Maßnahmen stärken.
– Wir wollen, dass Schleswig-Holstein und Dänemark gemeinsame Infrastrukturen planen, bedarfsorientiert ausbauen und unterhalten. Dabei wird der Auf- und Ausbau leistungsfähiger grenzüberschreitender Verkehrsinfrastrukturen auf beiden Entwicklungsachsen der Jütlandroute wie der Fehmarnbelt-Achse beiden deutsch-dänischen Grenzregionen einen Wachstumsschub geben.

Ostseezusammenarbeit aktiv prägen
Wir wollen, dass sich die Ostseeregion strategisch als weltoffene und friedfertige Region aufstellt. Dazu gehört, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbaut. Das vom SSW geführte Europaministerium hat vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen im Ostseeraum, darunter dem angespannten EU-Russland-Verhältnis, ein neues Handlungskonzept zur Ostseekooperation entwickelt. Wir wollen die Zusammenarbeit im Ostseeraum in der nächsten Legislaturperiode strategisch weiterentwickeln und vertiefen. Unsere politischen Aktivitäten werden wir verstärkt auf Schwerpunktbereiche konzentrieren
– entsprechend unseren besonderen schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen. Auf Betreiben des Europaministeriums ist Schleswig-Holstein seit 2013 gemeinsam mit Polen Koordinator des Politikbereichs Kultur in der EU-Ostseestrategie. Damit trägt Schleswig-Holstein zur Sichtbarmachung kultureller Identitäten im Ostseeraum bei. Ziel muss sein, dass Schleswig-Holstein weiterhin die Verantwortung für die Umsetzung einzelner für unser Land wichtiger Projekte aus dem EU-Aktionsplan übernimmt.
– Wir wollen Schleswig-Holstein als maritime Modellregion weiterentwickeln. Die Landesregierung soll bei der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU und auf dem Gebiet der Sicherheit auf See eine führende Rolle einnehmen.
– Wir wollen Kooperationen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation fördern und die Weiterentwicklung des Austauschs in Kultur und Kreativwirtschaft weiter voranbringen.
– Auf parlamentarischer Ebene wollen wir die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat intensivieren, um von der fruchtbaren Kooperation der nordischen Länder zu profitieren und unsere Positionen dort einbringen zu können.
– Wir wollen, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation genutzt wird und der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstattet.
– Wir wollen, dass Schleswig-Holstein sich verstärkt in den laufenden Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen (BSSSC) einbringt und mehr Verantwortung in der Arbeit dieses Netzwerkes übernimmt.
– Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die derzeit unzureichenden Fördermöglichkeiten von Kulturprojekten im Ostseeraum verbessert werden. Wir wollen uns dafür stark machen, dass das INTERREG-Ostseeprogramm der EU und die EU-Ostseestrategie in der nächsten Förderperiode ab 2020 zielgenauer aufeinander abgestimmt werden.
– Wir wollen mehr Ressourcen für die weitere Umsetzung der EU-Ostseestrategie zur Verfügung stellen. Dies gilt sowohl für die 1991 gegründete Ostseekultur-Initiative Ars Baltica mit Sitz in Rendsburg als wie für die Projektarbeit insgesamt. Unser Ziel ist, Politik und Projekte künftig noch stärker miteinander zu verbinden.
– Wir wollen die Organisation der schleswig-holsteinischen „Hanse-Büros“ im Ostseeraum straffen und eine stärkere Vernetzung mit anderen Partner herbeiführen.

Nordseezusammenarbeit erneuern
Die Nordsee-Kooperation birgt eine wichtige strategische Perspektive für Schleswig-Holstein. Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit ist aber, dass die besonderen kulturellen Beziehungen und persönlichen Kontakte der Nordsee-Anrainer gepflegt und ausgebaut werden.
– Wir wollen, dass das Land seine Mitwirkung in der Nordseekommission (NSC) mit gut 30 Mitgliedsregionen weiter entwickelt.
– Wir wollen, dass parallel zu wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden.
– Wir wollen ausloten, in welchen Handlungsfeldern wir mit welchen Partnern aus Schleswig-Holstein und anderen Nordseeanrainerstaaten nachhaltige Projekte entwickeln und Kooperationen aufbauen können.
– Wir wollen, dass das Land seine Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Groningen und Drenthe und insbesondere der Provinz Fryslân (Friesland) intensiviert und nach vorne bringt. Dies ist eine konkrete Chance, die Kompetenzen der Minderheiten im Land zum Vorteil aller zu nutzen, denn die Niederlande ist einer der wichtigsten Außenhandelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Außerdem kommt
der Zusammenarbeit im Rahmen der interfriesischen Kulturarbeit eine besondere Rolle zu – zum Nutzen unserer konzeptionellen Kulturperspektiven Schleswig-Holstein und der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik.
– Wir wollen, dass auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die Beziehung zu unseren Nachbarn im Nordseebereich bestehen bleiben. Darüber hinaus gilt es diese Zusammenarbeit zu verstetigen und auszubauen.
– Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen an der Nordseezusammenarbeit beteiligen. Die Nordseekommission ist die einzige Organisation, die sich als Stimme für die gesamte Nordsee versteht. Vor
diesem Hintergrund werden wir auch unsere Mitwirkung in der Dachorganisation der peripheren Küstenregionen in Europa (KPKR) neu ausrichten.
– Wir wollen die Nordseezusammenarbeit mit unseren anderen Kooperationsräumen – unserer Ostseepolitik und dem Rahmenplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit – verzahnen.

Unsere beiden Meere schützen
Nord- und Ostsee sind zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Die Ölförderung und der Eintrag an Giftstoffen gefährden die Meere. Dabei kommt dem Meeresschutz, insbesondere im Weltnaturerbe Wattenmeer, in Schleswig- Holstein eine hohe Bedeutung zu. Es geht nicht nur um Natur- sondern um Menschenschutz: Das Biosphärenreservat Wattenmeer, insbesondere die Biosphäre Halligen, ist eine von der UNESCO anerkannte Modellregion, in der erprobt wird, wie der Mensch in gewachsenen Kulturlandschaften auch heute noch nachhaltig naturnah wirtschaften und gut leben kann.
– Wir wollen keinen Abbau von Rohstoffen in Meeresschutzgebieten.
– Wir wollen ein generelles Verbot seismischer Erkundungen in Meeresschutzgebieten, weil der hierdurch entstehende Lärm negative Auswirkungen auf viele marine Arten hat.
– Wir wollen eine gemeinsame Meeresstrategie aller Anrainerstaaten, denn nur so lassen sich Nord- und Ostsee nachhaltig wieder in einen guten Umweltzustand bringen.
– Wir werden uns dafür einsetzen, dass endlich Alternativen für die Verklappung von Sedimenten aus dem Hamburger Hafen und dem Unterelbebereich in der Nordsee gefunden werden.

Küstenschutz intensivieren
Selbst wenn die Menschheit von heute auf morgen völlig CO2-neutral leben würde, könnten wir die Erwärmung des Erdklimas nicht mehr rückgängig machen. Das Eis am Nord- und Südpol schmilzt bereits und in den nächsten Jahrzehnten wird der Meeresspiegel unaufhaltbar ansteigen. Deshalb muss sich Schleswig-Holstein als das Land zwischen den Meeren schon jetzt auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Die Sicherung unserer Küsten und der Küstenbewohnerinnen und Küstenbewohner muss dabei Priorität haben. Insbesondere an der Nordsee aber auch in einigen Gebieten der Ostsee müssen die Küstenschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren intensiviert und die Deiche stetig gesichert und ausgebaut werden. Diese Aufgabe ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb lehnen wir eine Küstenschutzabgabe, die nur die Küstenbewohner treffen würde, konsequent ab.
– Wir wollen, dass der Generalplan Küstenschutz
weiter abgearbeitet wird, damit die Sicherheit
von Mensch und Natur gewährleistet ist.
– Wir wollen, dass bei Unterhaltungsmaßnahmen, Vorlandarbeiten, Sandvorspülungen und ähnlichem, Ausgleichsmaßnahmen so gestaltet werden, dass diese in Küstenschutzmaßnahmen mit integriert werden. Hier ist das Vorlandmanagementkonzept ein Vorbild. Übergeordnetes Ziel muss es sein, dass in Zukunft für Küstenschutzmaßnahmen keine Ausgleichsmaßnahmen mehr notwendig sind.
– Wir wollen, dass der Küstenschutz in der Vermarktungsstrategie für den Nationalpark Wattenmeer und im Tourismus eine stärkere Rolle spielt und so die Bevölkerung und die Touristinnen und Touristen für die Aufgaben des Küstenschutzes stärker sensibilisiert werden.
Quelle: Landtagswahlprogramm 2017 des SSW Schleswig-Holstein

——————————————————————————————————————–

Papier ist bekanntlich geduldig, wichtig ist was von alledem überhaupt realistisch umgesetzt werden kann.

P.S.: Bei den Wahlprogrammen von SPD, FDP, Piraten und des SSW fanden sich bei der Suche nach den Stichworten Bundeswehr und Marine keine Treffer bzw. kein Bezug auf die Deutsche Marine.

Bei Bündnis90/Die Grünen fand sich unter dem Stichwort Bundeswehr dieser Eintrag: „Eine Militarisierung der Innenpolitik, zum Beispiel durch die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inneren, lehnen wir ab.“ (S.73)

Ein Gedanke zu „Maritimer Check zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017

  1. Danke für diese Fleißarbeit. Bei der Eingangsbewertung werden aber m.E. die maritimen Inhalte unzulässig verengt. Es geht nicht nur um Bundeswehr und Fischerei, sondern gerade in Schleswig-Holstein um den Erhalt und die Förderung der maritimen Wirtschaft. Und diesem Punkt räumen CDU wie SPD doch einenbreiten Raum ein.

Ihre Meinung zählt!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s