Europawahl 2019: Die Programme

Es ist mittlerweile gute Traditon geworden, dass Meer Verstehen bei anstehenden Wahlen die Programme der relevanten Parteien auf maritime Stichwörter durchsucht und  die entsprechenden Passagen herausfiltert.

Wir betrachten mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 die Programme der vier Parteien, die wir unter einem gemeinsamen Verfassungsbogen verorten:

Europäisches_Parlament_2018

Wahlgang im Europäischen Parlament © European Union 2018 – European Parliament

Christdemokraten (26 Seiten)

Bewahrung der Schöpfung: Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten.
Unser Europa ist lebenswert. Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben. Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen. Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß. Wir konkretisieren die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz und setzen sie Schritt für Schritt um. Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten. Der Plastikflut in den Weltmeeren und dem Eintrag von Mikro- und Nanoplastik wollen wir ein Ende setzen. Dazu legen wir eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auf und schließen internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.

Verkehr: Unser Europa sichert die Mobilität von morgen.
Um das Potenzial unseres gemeinsamen Binnenmarkts voll auszuschöpfen, brauchen wir ein erstklassiges Verkehrsnetz und die weltweit effizienteste Logistik in Europa. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen ein. Darüber hinaus wollen wir eine engere Verknüpfung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa erreichen. Wir sichern die individuelle Mobilität. Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene. Wir bekennen uns zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze. Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt. Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors. Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage. Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.

Sozialdemokraten (76 Seiten)
Europa zur führenden Innovationsregion der Welt machen
Europa zur führenden Innovationsregion bei der Erschließung von Potentialen der Meere und Küsten für Wachstum und Beschäftigung machen. Wir wollen die Meeresbiotechnologie weiterentwickeln und marine Organismen für neue, nachhaltige Produkte nutzen.

Emissionsreduktion bei Flug- und Schiffsverkehr.
Wir wollen alternative emissionsarme Antriebe und nachhaltige Infrastruktur bei Flugzeugen und Schiffen fördern. Auch hier müssen wir einen Transformationsprozess hin zu Elektroantrieben, Wasserstoff- und Brennzellentechnologie und der Nutzung von syntheti-schen Treibstoffen. Gefragt sind zudem leichtere Materialien beim Flugzeugbau und die Optimierung von Flugrouten. Die Elektrifizierung der Infrastruktur von Flug- und Seehäfen ist ein weiteres wichtiges Element zur Reduktion der Umweltbelastun-gen. Neben der Luftbelastung wollen wir auch die Lärmbelastung durch alternative Technologien minimieren. Kreuzfahrtschiffe sind zu verpflichten, den Strom im Hafen vom Land zu beziehen und Filter einzubauen. Alle Decarbonisierungsmöglichkeiten sind zu nutzen. Diese aktive und strategische Industriepolitik sichert Europa auch auf diesem Technologiefeld die Chancen im weltweiten Wettbewerb vorne mit dabei zu sein.

Unsere Meere effektiv schützen.
Wir brauchen europaweite und im nächsten Schritt internationale Lösungen für nachhaltigen Schiffsverkehr, die deutliche Verringerung von klimaschädlichen Emissionen und die Nutzung alternativer Antriebstechnologien. Zum Schutz der Meeresumwelt gehören auch in nachhaltiger Aquakultur erzeugte Lebensmittel und Konzepte für einen umweltverträglichen Meeres- und Küstentourismus.

Engagiertes Vorgehen gegen überflüssiges Plastik und die Vermüllung der Ozeane.
Hier verfolgen wir das Ziel einer 50-prozentigen Reduzierung der Plastikmülleinträge bis zum Jahr 2030. Um dies zu erreichen, müssen wir Entwicklungs- und Schwellen-länder mit Konzepten zur Abfallvermeidung unterstützen. Für uns in Europa wollen wir Mehrwegsysteme, Verbot bestimmter Einwegplastikartikel, eine Kostenbeteiligung von Herstellern so-wie Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung. In diesem Sinne werden wir die Öko-Design-Richtlinie und die Ausgestaltung der EU-Plastikstrategie entwickeln

Europäische Seenotrettung.
Alle Mitgliedsstaaten haben ihren Beitrag für eine leistungsfähige Seenotrettung im Mittelmeer zu leisten. Wir wollen, dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Private Hilfsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert werden, sie sollen aufgenommene Flüchtlinge unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen.

Mit fairer Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen.
Immer mehr Menschen sind zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, weil sie sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Mit einer fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungs-vollen Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen gleichsetzt, wollen wir Flucht-ursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

Grüne (197 Seiten)
Umsteuern bei Flugverkehr und Schifffahrt
Auch den Flugverkehr und die Schifffahrt möchten wir auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für weiter gehende Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen auf emissionsarme Kraftstoffe und eine klimaneutrale Schifffahrt. Auch der Flugverkehr muss auf-holen und seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechniken wollen wir fördern. Im Schifffahrtsbereich unterstützen wir zielgerichtete Maßnahmen, die zu weniger Emissionen in den Häfen und auf den Weltmeeren führen. Wir setzen auf europaweit verbindliche Vorgaben, wie zum Beispiel weniger als 0,1 Prozent Schwefelanteil im Treibstoff oder eine Verminderung von Stickstoffemissionen am Liegeplatz um 80 Prozent. Dafür brauchen wir eine entsprechende Hafeninfrastruktur. Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Zur Erreichung sind eine ausgebaute LNG-Tank-Infrastruktur sowie die Erforschung von alter-nativen Antriebsstoffen erforderlich. Die Abhängigkeit von Schweröl und Schiffsdiesel muss der Vergangenheit angehören. Speziell der Kreuzfahrtbereich muss sauberer werden und sich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Kulturgütern verpflichten.

Natur und Umwelt schützen
Die EU, und damit ihre Mitgliedstaaten, hat sich im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, den Artenrückgang und die Zer-störung natürlicher Lebensräume bis 2020 aufzuhalten, und wird diese Ziele voraussichtlich deutlich verfehlen. Wir fordern daher, umgehend eine ambitionierte Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt für den Zeitraum nach 2020 und ein Nachfolgepro-gramm für das 7. Umweltaktionsprogramm zu erarbeiten. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir darin als neue Leitprinzipien verankern. Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordern multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung nach dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“. Nach dem Beispiel des Pariser Klimaschutzabkommens streben wir globale Vereinbarungen mit vergleichbarem Konkretisierungsgrad zum Erhalt der Biodiversität und für den Meeresschutz an.

Europa vom Plastikmüll befreien
Unser Ziel ist ein Europa ohne Plastikmüll, mit sauberen Meeren, einem reichhaltigen Fischbestand und einer Natur ohne Müll. Die Realität sieht bedrückend anders aus: In den Ozeanen schwimmen Plastikmüll-teppiche von der Größe Mitteleuropas. Auch unsere Flüsse und Böden leiden unter der zunehmenden Vermüllung. Wenn wir jetzt nicht radikal umsteuern, wird es 2050 mehr Plastik als Fische im Meer geben. Inzwischen findet sich Mikroplastik sogar in der Arktis und im Gletschereis – obwohl dort nahezu keine Menschen leben. Ein erster Schritt dagegen ist ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten. Denn Mikroplastik schadet nicht nur den Fischen, sondern kann möglicherweise auch für unsere Gesundheit schädlich sein. Mikroplastik wurde schon in Salz, Bier und Mineralwasser nachgewiesen. Welche giftigen Plastik-zusätze wir dadurch zu uns nehmen, weiß bisher niemand genau. Auch für das Klima ist Mikroplastik schlecht. Denn durch den Zerfall in immer kleinere Partikel wird Methan freigesetzt, das wiederum zur Erhitzung unserer Erde beiträgt.

Fischbestände schützen
Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik und für ein Netzwerk von gut überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Unsere Meere müssen geschützt und die Über-fischung muss gestoppt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Wir wollen die schädlichen Fischereisubventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischerei-kontrollen sowie scharfe Sanktionen beispielsweise bei Verstößen gegen die Anlandepflicht für Beifang. Die Tiefseefischerei und be-sonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Ein Leerfischen der Meere für unseren Konsum lehnen wir ab. Wie wollen Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei voranbringen, um die Umwelt- und Tierschutzschäden zu mini-mieren. Diese Alternativen können ökologische Aquakulturen sein, technische Verbesserungen, die Beifänge minimieren, oder alter-native Fangmethoden. Funktionierende Alternativen wollen wir zum europäischen Standard erklären

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer
Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken. Sogar in der EU wird Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutz-pflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert wer-den. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Die Seenotretter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen.

Legale Fluchtwege schaffen
Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben.

Freie Demokraten (65 Seiten)
Gemeinsame Fischereipolitik
Wir Freie Demokraten wollen eine europäische Fischereipolitik, welche eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere sicherstellt und den Erholungswert der Gewässer für die Menschen stärkt. Um Fischbestände in Nord-und Ostsee zu sichern und die erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen zu können, die zu einer nachhaltigen Erholung geführt hat, setzen wir auf eine artenspezifische Anpassung der Fangtechniken wie beispielsweise die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen sowie auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den mittelständischen Fischerei-und Kutterbetrieben. Der Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Der Verlust von Fangnetzen muss konsequent sanktioniert werden. Unabhängige und regelmäßige Kontrollen sollen die Einhaltung der Rege-lungen sicherstellen. Reduzierungen von Fangquoten müssen mit Hilfsmaßnahmen flankiert werden, um Berufsfischerinnen und Berufsfischer nicht in die Existenznot zu drängen. Zur Entlastung der Wildfischbestände vor Europas Küsten wollen wir mit einheitlichen Standards die nachhaltige Fischerzeugung in Aquakulturen beziehungsweise Aquafarming voranbringen. Bestrebungen der Europäischen Kommission, das Freizeitangeln zunehmend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik und engmaschigen Datenerhebungen zu unterstellen, lehnen wir aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab. Vorgaben wie Entnahme-oder Anlandungspflichten bei quotierten untermaßigen Fischen auch auf Anglerinnen und Angler zu übertragen, würde in den Mitgliedstaaten zu einem unangemessenen Kontrollaufwand führen.

Fokus auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe
Wir Freie Demokraten wollen einen Fokus auf Meerespolitik als Zukunftsaufgabe. Meere und Ozeane spielen als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie, als Transportweg oder Erholungsgebiet eine wichtige Rolle bei wachsender Weltbevölkerung. Die maritime Wirtschaft hat enormes Potential in Sektoren wie Wellen-, Tide-und Offshore-Windenergie, Aquakultur, Blauer Biotechnologie, Meeres-bergbau und maritimem Tourismus. Dennoch wissen wir mehr über Mond und Mars als über die Tief-see der Erde. Wir unterstützen daher den Ausbau der Meeresforschung und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Die Konsequenzen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stelleneine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Die Bewältigung dieser Herausforderung muss schwerpunktmäßig global erfolgen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Europa inter-national seine Vorreiterrolle ausbaut – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere. Analog zu den flächendeckenden trans-nationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis wollen wir auf europäischer Ebene die Voraus-setzungen für eine vertragliche Übereinkunft nach dem Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der verschiedenen Akteure zum Schutz der Arktis schaffen.

Für eine Weiterentwicklung von Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde
Für uns Freie Demokraten sind offene Binnengrenzen als wesentliches Element zur Sicherung der Frei-zügigkeit ein zentraler Grundpfeiler der Europäischen Union. Uns ist aber bewusst, dass sichere Außengrenzen die Voraussetzung für offene Binnengrenzen sind. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher auf einen wirksamen europäischen Grenzschutz nach einheitlichen Maßstäben verlassen können. Des-halb soll die Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut wer-den. Die Agentur soll der EU-Grundrechtecharta verpflichtet und dem Europäischen Parlament gegen-über rechenschaftspflichtig sein und regelmäßig Bericht erstatten. Wir wollen einen weiteren Stellenaufbau bei Frontex. Ein wirksamer gemeinsamer europäischer Grenzschutz funktioniert nur, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Stellenaufbau beteiligen. Die Innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen. Daher liegt es im Interesse der nationalen Inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten, dass mehr nationale Beamtinnen und Beamte an die Agentur Frontex abgeordnet werden. Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben. Ausdiesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

Für den nachhaltigen Ausbau der Beziehungen mit Indien
Wir Freie Demokraten treten für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Indien ein. Das asiatische Schwellenland ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte. Indien verdient daher eine nachhaltige Auf-wertung in den EU-Außenbeziehungen. Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen. Neben zentralen geostrategischen Themen der Nicht-verbreitung von Kernwaffen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren muss der Dialog eine Menschenrechtskomponente enthalten. Zudem wollen wir, dass die Europäische Union (EU) Indiens Zivilgesellschaft stärker als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbezieht. Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur-und Wissenschaftsaustausch. Die EU ist Indiens wichtigster Handels-und Investitionspartner. Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt. Im Lichte des Brexits und protektionistischer Tendenzen in den USA ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.

3 Gedanken zu „Europawahl 2019: Die Programme

  1. Ich glaube, es fehlt die Positionsbeschreibung einer Partei. Wenn die AfD schon nicht erwähnt wird, sollte wenigstens erwähnt werden, welche größeren Parteien sich noch nicht genau positioniert haben, sollte das der Fall sein. Sollte Haltung wichtiger sein als Demokratie? Da die Partei in den Bundestag gewählt wurde, gehört diese zu den Parteien, welche einen gemeinsamen Verfassungsbogen teilen.
    Ohne die politische Opposition zu erwähnen, ist diese Zusammenfassung einseitig.

    Gruß

  2. Es wird Zeit, dass auch einmal Parteien mit ihren Parteiprogrammen vorgestellt werden, die zwar derzeit noch unter dem Radar fliegen, aber im Europaparlament vertreten sind oder durchaus die Chance haben, dorthin gewählt zu werden.

    Die Rechtspopulisten und Linkspopulisten sind überhaupt keine Alternative für Europa.

    Die etablierten Parteien haben durch ihre handwerklichen politischen Fehler mit zur Krise Europas beigetragen.

    Zeit dafür, endlich einmal der Ansammlung von bürgerlichen, ökologischen, christlichen oder freiheitlichen Parteien Aufmerksamkeit zu widmen. Das würde frischen Wind nach Europa bringen und vieles positiv verändern!

  3. Dass eine Partei in einem Parlament sitzt, sagt nichts über ihre Treue der Verfassung gegenüber aus.
    Nationales Paradebeispiel: Die NSDAP zum Ende der Weimarer Republik.
    Deshalb können Parteien auch verboten werden und aus genau diesem Grunde wird die AfD bereits vom Verfassungsschutz durchleuchtet.
    Dass sie mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie den Identitären oder verfassungsfeindlichen Burschenschaften zusammen arbeitet ist genauso erwiesen, wie die Tatsache, dass sie sich bereitwillig ausländischen politischen Interessensgruppen wie der Partei „Einiges Russland“ oder „Jukos“ andient.

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